5.4.3 Ursache des Fehlers bleibt unklar

In T 529/09 gab die Kammer dem Antrag auf Wiedereinsetzung statt. Die Kammer erkannte an, dass die Kanzlei des Vertreters ein gut funktionierendes und zuverlässiges System zur Bearbeitung des Posteingangs und zur Fristenüberwachung im Einsatz hat. Dass im vorliegenden Fall die Mitteilung offenbar verlegt wurde (sie erreichte nicht den zuständigen Vertreter und die darin gesetzte Frist wurde nicht in das Computersystem der Kanzlei eingegeben), müsse als isolierter Fehler in einem ansonsten zufriedenstellenden System betrachtet werden. Obwohl die genauen Umstände des Fehlers nicht weiter aufgeklärt werden konnten, sei dies kein ausreichender Grund, um die Beachtung der gebotenen Sorgfalt für den vorliegenden Fall zu bestreiten. S. auch T 580/06, T 1355/09.

In J 7/15 konnte die Juristische Beschwerdekammer nicht mit Gewissheit feststellen, weshalb die Jahresgebühr nicht entrichtet worden war. Der Anmelder hatte die Dienste einer externen Firma zur Jahresgebührenzahlung genutzt, was über 15 Jahre lang reibungslos funktioniert hatte, in diesem Fall jedoch nicht. Angesichts der vorliegenden Umstände folgte die Kammer der Entscheidung T 529/09 und entschied in diesem Zweifelsfall zugunsten des Beschwerdeführers, indem sie dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgab. In T 1513/21 hatte der Beschwerdeführer nur vorgebracht, dass trotz Anweisungen zur Einlegung der Beschwerde und zur Entrichtung der Beschwerdegebühr die verantwortliche Person es versäumt habe, die Beschwerde einzureichen, und dass dieses Versehen allein auf einen isolierten Fehler eines erfahrenen Patentadministrators zurückzuführen sei. Die Kammer stellte fest, dass keine spezifischen Gründe angegeben worden waren, wie es zu diesem Versehen gekommen war und warum dennoch gefolgert werden könne, dass alle gebotene Sorgfalt beachtet worden war. Es wurde kein Nachweis für ein ansonsten zuverlässiges Überwachungs- und Kontrollsystem erbracht und auch keine Erklärung vorgelegt, warum das System in diesem spezifischen Fall nicht funktioniert hatte. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde zurückgewiesen.