d) Rangfolge der Beweismittel 

Die Kammer in T 918/11 (Vorbenutzung – lange zurückliegende Vorgänge) sah für die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass Dokumente einen höheren Beweiswert hätten als Zeugenaussagen, keine Grundlage im EPÜ, weil die Beweismittel in Art. 117 EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind. Außerdem befand die Kammer, dass die Anwendung des Beweismaßstabs des zweifelsfreien Nachweises nicht rechtfertigt, Zeugenaussagen außer Acht zu lassen. Diese Auffassung wurde erneut in der jüngeren Entscheidung T 464/20 vertreten, in der die Kammer dementsprechend entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Patentinhabers) befand, dass der Beweiswert der Aussagen des Zeugen durch ein fehlendes Dokument oder einen fehlenden Beleg nicht entwertet wird.

Siehe auch T 1138/20 (Nr. 1.2.2 der Gründe) und T 1710/12, Kapitel III.G.2.3 und III.G.4.2.1.