2. Zulässige Beweismittel

In ex parte Fall T 535/21 Im ex parte Fall T 535/21, richtet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen. Die Kammer teilte der Beschwerdeführerin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ihre vorläufige Meinung mit, dass die Entscheidung zu bestätigen sein würde. In Reaktion darauf legte die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einen Auszug aus einem Dialog der Beschwerdeführerin mit dem "Microsoft Copilot" vor (Auszug als A1 bezeichnet).

Die Beschwerdeführerin und die Prüfungsabteilung waren sich darüber einig, dass sich Anspruch 1 durch drei Merkmalsgruppen von D3 unterschied. Die Beschwerdeführerin vertrat aber die Ansicht, dass die Unterscheidungsmerkmale mit D3 die synergetische Wirkung hätten, die Gerätesicherheit zu erhöhen.

Was den ersten Unterschied betrifft, hatte die Beschwerdeführerin offengelassen, in welchem Sinne ein Mikrocontroller zur Sicherheit beiträgt.

Zu dieser Frage führte die Beschwerdeführerin aus, dass Mikrocontroller als sichere Steuerung für industrielle Prozesse fungierten, und dass sie echtzeitfähig und aufgrund ihrer geringen Komplexität zuverlässig seien. Die Beschwerdeführerin bezog sich in dieser Hinsicht auf A1. In der dort dargestellten Antwort des Microsoft Copilot auf die Frage "Bewirkt ein Mikrokontroller eine höhere Sicherheit als ein Mikroprozessor oder sind sie gleich bezüglich Sicherheit", wies die Beschwerdeführerin selbst allerdings auf den Warnhinweis in A1 hin, dass "KI-generierte Inhalte [...] falsch sein" könnten.

Die Kammer bemerkte zunächst, dass die in A1 enthaltenen Aussagen per se richtig sein mochten, dass aber A1 kein geeignetes Beweismittel für diese Aussagen war. Zum einen, weil, wie A1 selbst warnte, "KI-generierte Aussagen [...] falsch sein" können. Die Aussagen hätten daher noch durch unabhängige Quellen überprüft werden müssen. Ob sich die in A1 angegebenen Quellen dafür eigneten, falls sie denn überhaupt existierten, hätte ebenfalls geprüft werden müssen. Die Kammer ließ diese Fragen offen, da der Vortrag der Beschwerdeführerin sogar dann nicht überzeugt hätte, wenn der Inhalt der A1 nicht bestritten worden wäre.

Selbst unterstellt, dass Mikrocontroller gegenüber Mikroprozessoren Sicherheitsvorteile hätten, bliebe offen, in genau welchem Sinne die Steuerung des beanspruchten Umrichters durch den verwendeten Mikrocontroller "sicherer" werde. So blieb undefiniert, welches Signal für einen Umrichter sicherheitsrelevant sei oder was im Einzelnen der Benutzer prüfen könnte oder sollte. Die behauptete Synergie war schon deshalb nicht erkennbar.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin reichte nicht aus, um eine Synergie der Unterschiedsmerkmale nachzuweisen. Die Kammer war weiter der Ansicht, dass die Unterschiedsmerkmale für den Fachmann ausgehend von D3 nahe lagen.