3.1.3 Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) für unnötig erachtet

In der Entscheidung T 361/00 begründete die Kammer ausführlich ihre Entscheidung, dass die Vernehmung des Zeugen angesichts der Umstände dieses Einzelfalls nutzlos gewesen wäre, weil sie nichts am Ergebnis geändert hätte (so auch T 377/17 in Bezug auf einen angebotenen Zeugenbeweis für die Versuchsdurchführung).

Laut T 41/19 ist eine eidesstattliche Versicherung eines der möglichen Beweismittel und darf daher als eigenständiges Beweismittel in Betracht gezogen werden. Folglich hat eine schriftliche Erklärung keinen geringeren Stellenwert als eine Vernehmung ihres Verfassers.

In der Entscheidung T 1410/14 (offenkundige Vorbenutzung – Zug – Testfahrt) verwies die Kammer darauf, dass der Zeuge, dessen Vernehmung durch den Einsprechenden beantragt worden war, nicht in der Lage gewesen wäre, zu den für die strittige Frage maßgeblichen Fakten auszusagen, sodass diese Vernehmung nicht relevant wäre.

In der Entscheidung T 1307/17 sollte der im Rahmen der Prüfung der ausreichenden Offenbarung angebotene Zeuge des Beschwerdeführers (Einsprechenden) zur Unmöglichkeit der selektiven Absorption (im rein chemischen Sinne) der Zerfallsprodukte der Fluoroketone aussagen. Die Kammer befand, dass die Zeugenaussage auf einer Interpretation des Begriffs "Absorption" im rein chemischen Sinne und nicht im Sinne von Schaltvorrichtungen basiere, weshalb sie die Schlussfolgerungen der Kammer nicht ändern könne. Daher war es nicht erforderlich, den Zeugen zu vernehmen.