3.1.7 Musterbeispiel für eine Zeugenvernehmung

Der Beweisbeschluss T 401/12 vom 8. November 2017 date: 2017-11-08, mit dem die von beiden Beteiligten beantragte Beweisaufnahme für erforderlich befunden wurde, ist ein Beispiel einer Vorabentscheidung, die für ein späteres Datum die Vernehmung von Zeugen zur Beweisaufnahme anordnet (R. 117 EPÜ) sowie die Fragen der Kosten der Beweisaufnahme (R. 122 (1) EPÜ) und der Sprachen (R. 4 (3) EPÜ) behandelt. Den Zeugen wurde freigestellt, etwaige relevante Unterlagen mitzubringen. S. beispielsweise auch die nach Maßgabe der R. 117 EPÜ ergangene Entscheidung vom 22. August 2008 in der Sache T 738/04, mit der die Vernehmung eines Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2008 angeordnet wurde, an deren Ende die abschließende Entscheidung verkündet wurde. T 660/16 behandelt die Frage der Rechtsnatur des Beschlusses, mit dem eine Zeugeneinvernahme angeordnet wird – hier vor der Einspruchsabteilung – (case-management measure, d. h. Maßnahme zur Steuerung des Verfahrensablaufs), und der Bedeutung der Zahlung (bzw. Nichtzahlung) eines Vorschusses.

Die Entscheidung T 104/23 behandelt den Ablauf einer Zeugenanhörung, wobei der Patentinhaber behauptete, dass der Einsprechende sich am Tag der mündlichen Verhandlung mit dem Zeugen vor dessen Anhörung ausgetauscht und sich dabei über die Anweisungen der Einspruchsabteilung hinweggesetzt habe. Im Rahmen der Prüfung dieses vom Patentinhaber behaupteten wesentlichen Verfahrensmangels, den die Kammer zurückwies, da sie ihn nicht als bewiesen ansah, betonte die Kammer, dass die korrekte Herangehensweise unter diesen Umständen ihr zufolge darin besteht, die Missachtung der Anweisungen der Abteilung durch den Zeugen bei der Beweiswürdigung, insbesondere der Glaubhaftigkeit des Zeugen, zu berücksichtigen. Die Kammer verwies auf die Richtlinien (Fassung vom November 2017), Kapitel  IV. E. 1.6. "Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen" und IV. E. 1.6.4 "Einzelvernehmung". Sie merkte zudem an, dass es offensichtlich unrealistisch ist, Beteiligten die Kontaktaufnahme zu Zeugen vor deren Vernehmung, insbesondere um sie vor der Anhörung zu befragen, gänzlich zu untersagen. In diesem Fall wäre es Anwälten schlichtweg unmöglich, ggf. aus einem größeren Personenkreis – zu dem oftmals die gesamte Belegschaft des Verfahrensbeteiligten gehört – geeignete Kandidaten auszuwählen.