3.1.8 Beweisaufnahme per Videokonferenz

In T 423/22 hatte die Einspruchsabteilung den Zeugen M. ohne Zustimmung des Beschwerdeführers (Patentinhabers) per Videokonferenz vernommen. Die Kammer sah in Art. 117 (1) d) EPÜ und R. 117 EPÜ eine Rechtsgrundlage für Zeugenanhörungen per Videokonferenz. Sie betonte darüber hinaus, dass die Zeugenanhörung per Videokonferenz im vorliegenden Fall nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hatte und die Interaktion zwischen der Einspruchsabteilung, den Beteiligten und dem Zeugen verglichen mit der Anhörung eines Zeugen im Gerichtssaal nicht wesentlich eingeschränkt hatte. Zum Argument des Beschwerdeführers, er habe die Körpersprache des Zeugen während dessen Vernehmung nicht sehen können, weshalb es ihm unmöglich sei, dessen Glaubhaftigkeit objektiv zu beurteilen, merkte die Kammer Folgendes an: Erstens liegt es in der Verantwortung des Entscheidungsorgans und nicht der Beteiligten, die persönliche Glaubhaftigkeit eines Zeugen und die Plausibilität seiner Aussage einzuschätzen. Die Entscheidung, auf welche Weise eine Zeugenvernehmung erfolgen soll, obliegt der zuständigen Instanz. Die Beteiligten spielen hierbei keine zentrale Rolle. Sie haben gemäß R. 119 (3) EPÜ das Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen und sachdienliche Fragen an die vernommene Person zu richten. Zweitens bestimmt nicht in erster Linie die Körpersprache eines Zeugen seine Glaubhaftigkeit. Stattdessen hängt die Glaubhaftigkeit eines Zeugens vorrangig von der Plausibilität, Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage ab (s. auch Schlagwort).

Der Kammer zufolge sei die Frage, ob gemäß G 1/21 date: 2021-07-16 ein allgemeiner Notfall vorliegen muss, um eine Zeugenanhörung per Videokonferenz durchzuführen, irrelevant, da G 1/21 date: 2021-07-16 sich weder mit mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren noch mit der Beweisaufnahme befasse, sondern sich stattdessen auf mündliche Verhandlungen in Beschwerdeverfahren beschränke. Schließlich befand die Kammer in T 423/22, dass weder die Bedeutung der Vorbenutzung noch die Tatsache, dass der Ausgang des Falls von der Frage abhing, ob diese Vorbenutzung öffentlich war, einen solchen triftigen Grund darstellte. Der Beschwerdeführer hatte darüber hinaus im Beschwerdeverfahren als triftigen Grund geltend gemacht, dass der Zeuge Beschäftigter des Einsprechenden sei und sich während der Anhörung in dessen Büroräumen befand. Dies war jedoch im Einspruchsverfahren nicht zur Sprache gekommen. Zudem ging aus dem Protokoll über die Beweisaufnahme hervor, dass die Einspruchsabteilung sich versichert hatte, dass der Zeuge allein im Raum saß. Allein die Tatsache, dass es sich bei dem Zeugen um einen Beschäftigten des Einsprechenden handelte, zog dessen Verlässlichkeit nicht notwendigerweise derart in Zweifel, dass eine Anhörung per Videokonferenz nicht infrage gekommen wäre.

In T 1604/22, betreffend eine offenkundige Vorbenutzung, beanstandete der Beschwerdeführer (Patentinhaber), dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung per Videokonferenz ungeeignet gewesen sei, um die CD zu sichten und zwei Zeugen zu vernehmen. Die Kammer sah die korrekte Augenscheinseinnahme des Inhalts der CD durch die Durchführung per Videokonferenz als nicht beeinträchtigt an. Aus der Niederschrift ging hervor, dass die Beteiligten der Augenscheinseinnahme während der Videokonferenz in Echtzeit hatten folgen können. Die Tatsache, dass einige Dateien beschädigt waren und sich daher nicht öffnen ließen, hatte nichts mit dem Format der mündlichen Verhandlung zu tun. Auch die Anhörung der beiden Zeugen war nicht durch das Format der Videokonferenz beeinträchtigt worden. Die Niederschrift beider Anhörungen zeigte, dass mittels entsprechender Vorkehrungen sichergestellt worden war, dass die Zeugen allein vor der Kamera saßen und kein Schriftdokument vor sich hatten, von dem sie ihre Aussagen hätten ablesen können. Darüber hinaus ging aus der Niederschrift hervor, dass die Beteiligten den Niederschriftsentwurf zur Beweismittelaufnahme erhalten und Gelegenheit bekommen hatten, diesen noch in der mündlichen Verhandlung zu kommentieren. Die Kammer kam zu der Auffassung, dass die Beweismittelaufnahme per Videokonferenz nicht unangemessen war und auch den Beweiswert der erhobenen Beweismittel nicht minderte.

In T 2011/21 wurde der offenkundig vorbenutzte Kindersitz per Videokonferenz von der Einspruchsabteilung in Augenschein genommen. Der Niederschrift über die Augenscheinseinnahme wurden Screenshots beigefügt. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) zweifelte die Richtigkeit der Augenscheinseinnahme per Videokonferenz an. Die Kammer hielt die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dem Antrag des Einsprechenden auf Beweisaufnahme durch Augenscheinseinnahme in einer Präsenzverhandlung nicht stattzugeben, für falsch, insbesondere weil der zu begutachtende Gegenstand ein komplexes dreidimensionales Objekt war. Dieser Fehler stellte jedoch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, sondern eine falsche Beurteilung, die aus einer fehlerhaften Auslegung eines Begriffs in Anspruch 1 durch die Einspruchsabteilung herrührte. Eine Augenscheinseinnahme im Präsenzformat hätte nicht zu einem anderen Ergebnis geführt.