3.1.6 Erneute Vernehmung eines Zeugen

In T 30/12 stützte sich der Beschwerdeführer (Einsprechende) im Einspruchsverfahren auf die Zeichnung A9 und die Zeugenaussage des Herrn H. vor der Einspruchsabteilung, um die behauptete Vorbenutzung zu beweisen. Zur beantragten erneuten Vernehmung des Zeugen Herrn H. durch die Kammer stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer nicht etwa beantragte, den Zeugen erneut zu vernehmen, damit dieser seine Aussage durch weitere Fakten erhärten könne, sondern lediglich zur Klärung der von diesem vor der Einspruchsabteilung gemachten Aussagen. Die Aussagen des Zeugen dazu, ob das Dokument A9 einem Mitglied der Öffentlichkeit ausgehändigt worden sei, seien jedoch klar und unmissverständlich. Schließlich lehnte die Kammer die beantragte erneute Vernehmung von Herrn H. ab.

In T 544/14 wäre eine erneute Vernehmung des Zeugens erforderlich gewesen. Angesichts der Komplikationen und der potentielle Verzögerung des Verfahrens entschied die Kammer zunächst zu klären, ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung letztlich neuheitschädlich war (zweifellos nein).

In T 1138/20 befand die Kammer, dass die Kammern, wenn die Tatsachenfeststellung in der ersten Instanz auf Dokumente gestützt ist, im Allgemeinen eine eigene Beweiswürdigung durchführt. Im Falle mündlicher Beweismittel durch einen Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen (Art. 117 (1) EPÜ, Unterabschnitte Art. 117 (1) a) EPÜ, Art. 117 (1) d) EPÜ, Art. 117 (1) e) EPÜ) oder einer Augenscheinseinnahme (Art. 117 (1) f) EPÜ) führen die Kammern normalerweise keine erneute Beweisaufnahme durch, beispielsweise durch eine erneute Zeugenanhörung. In einer derartigen Situation ist die Instanz, die den Zeugen angehört hat, der Kammer zufolge besser in der Lage, die Beweiskraft des beigebrachten Beweismittels und insbesondere die Glaubhaftigkeit des Zeugen (d. h. seine Wahrheitstreue und Aufrichtigkeit) und die Verlässlichkeit seiner Aussage (d. h. die Genauigkeit, mit der er sich z. B. an die Ereignisse erinnert und diese wiedergibt) zu bestimmen. Die Kammern könnten dann der Beweiswürdigung durch die erste Instanz folgen (siehe diesbezüglich nachfolgend T 423/22).