f) Anfechtung eines Versuchsprotokolls 

In T 792/00 widersprach die beanspruchte Erfindung der vorherrschenden technischen Meinung, und das Patent enthielt lediglich ein hypothetisches Beispiel. Die Kammer befand, dass bei einem Patent, das zum Beleg der ausreichenden Offenbarung nur ein Beispiel mit einem hypothetischen Versuchsprotokoll aufweist, die Beweislast dafür, dass dieses Protokoll in der Praxis wie angegeben ausführbar ist, beim Patentinhaber liegt. Der Nachweis, dass eine Variante des Protokolls ausführbar ist, ist wahrscheinlich nicht ausreichend. Enthält das Beispiel aber ein vollständiges Versuchsprotokoll und versichert der Patentinhaber, dass die genannten Ergebnisse tatsächlich erzielt wurden, so gesteht eine Kammer wahrscheinlich zu, dass der Patentinhaber alles Erforderliche getan hat, damit die Beweislast auf den Einsprechenden übergeht; dieser wird den Versuch wiederholen müssen, um überzeugend nachzuweisen, dass das Protokoll tatsächlich nicht wie behauptet ausführbar ist. Die Quintessenz dieser Entscheidung wird in T 1875/19 (Antikörper) zusammengefasst: In T 792/00 befand die entscheidende Kammer, dass der Patentinhaber unter den gegebenen Umständen die ausreichende Offenbarung nur nachweisen kann, wenn das hypothetische Beispiel durch Befolgung des Versuchsprotokolls wie im Patent angegeben, und nicht eines anderen Versuchsprotokolls, nacharbeitbar ist.