5.2.2 Fälle, in denen die Beweislast umgekehrt wurde
In T 2070/13 wurden hinsichtlich der Beweislast ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das allgemeine Fachwissen der Fachperson ausreichen würde, um sie zur Ausführung der Erfindung zu befähigen. Die Beweislast ging folglich auf den Patentinhaber über. Die bloße Annahme, dass die Antihafteigenschaft der beanspruchten Gruppen von Verbindungen bekannt war, und der Verweis auf das nachveröffentlichte Dokument D16, in dem von einer bestimmten bakteriellen Antihaftwirkung die Rede ist, waren keine überzeugenden Beweise, die den Beschwerdegegner (Patentinhaber) seiner Beweislast entheben konnten.
Zur Frage des Nachweises des allgemeinen Fachwissens siehe insbesondere Kapitel I.C.2.8.5.