1.1. Hinweise im EPÜ zu dessen Auslegung

Das EPÜ selbst liefert nur relativ wenige Hinweise zu seiner Auslegung. Das Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ behandelt den Schutzbereich nach Art. 69 EPÜ. Das EPÜ enthält einige Bestimmungen zur Hierarchie der Rechtsnormen (Art. 150 (2) und 164 (2) EPÜ) sowie dazu, dass das EPÜ in seinen drei Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich ist (Art. 177 EPÜ). Art. 125 EPÜ betrifft nicht die Auslegung des EPÜ, sondern regelt lediglich das Vorgehen im Falle fehlender Vorschriften über das Verfahren. R. 26 EPÜ enthält einige Begriffsbestimmungen zu biotechnologischen Erfindungen und legt fest, dass die Biotechnologierichtlinie ergänzend für die Auslegung heranzuziehen ist. Darüber hinaus geht aus der Präambel des EPÜ hervor, dass Letzteres ein Sonderabkommen im Sinn des Art. 19 PVÜ ist.

Somit enthält das EPÜ selbst keine allgemeinen Vorschriften für seine Auslegung; diese sind außerhalb des Übereinkommens zu finden (G 2/12, G 2/13, ABl. 2016, A27, und ABl. 2016, A28).