5.2. Umstände, die anzeigen, dass Anträge nicht zurückgenommen wurden

In T 2188/22 wies die Kammer darauf hin, dass aus der Anlage zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung klar hervorgehe, dass die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 18-33 mit den im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträgen 2-17 identisch waren. Dies untermauere das Vorbringen des Beschwerdeführers, die im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge seien nicht zurückgenommen, sondern nur umnummeriert worden. Darüber hinaus stellte die Kammer fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung, er wolle auf die im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge zurückgreifen, seine Hilfsanträge für den weiteren Verfahrensverlauf festgelegt habe, d. h. es sei zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass der Beschwerdeführer die im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge 2-17 weiterverfolgen wollte. Siehe auch Kapitel III.B.3. "Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ".