5. Zustellung einer Entscheidung nach Regel 111 (1) EPÜ

Laut R. 111 (1) EPÜ ist eine Entscheidung, die in der mündlichen Verhandlung verkündet wird, schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen. Der Zeitpunkt der Zustellung ist relevant für die Einlegung der Beschwerde (Art. 108 EPÜ und R. 111 EPÜ). Es gilt die in R. 126 (2) EPÜ festgelegte Zustellungsfiktion, wonach das Schriftstück als an dem Tag zugestellt gilt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist dem Adressaten nicht zugegangen (s. Mitteilung des EPA über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patent­erteilungs­verfahren, ABl. 2022, A114 und Mitteilung des EPA über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜ, ABl. 2023, A29). Zur Rechtsprechung betreffend Zustellungen siehe Kapitel III.S. "Zustellung".