S. Zustellung

1.Schriftstücke, die der förmlichen Zustellung unterliegen

2.Zustellungsarten

2.1.Zustellung durch Postdienste

2.2.Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

2.3.Zustellung durch unmittelbare Übergabe und öffentliche Zustellung

3.Zustellung an Vertreter

4.Zustellung an Dritte

5.Beweislast und Absicherungen

5.1.Beweislast bei strittiger Zustellung

5.2.Zustellung nach Regel 125 (4) EPÜ

5.3.Absicherungen im Falle einer verspäteten Zustellung

Artikel 119 EPÜ sowie R. 125 EPÜ bis R. 130 EPÜ regeln detailliert die Zustellung. Zugestellt werden kann durch Postdienste (R. 126 EPÜ), durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (R. 127 EPÜ), durch unmittelbare Übergabe (R. 128 EPÜ) oder durch öffentliche Bekanntmachung (R. 129 EPÜ).

Für die Berechnung, Festlegung und Verlängerung von Fristen s. Kapitel III.D.1.