6. Rückerstattungen

Wirksam entrichtete Gebühren werden grundsätzlich nicht zurückerstattet, es sei denn, im EPÜ oder in der GebO ist eine Rückerstattung vorgesehen.

In T 2069/18 stellte die Kammer fest, dass die hier betroffenen Jahresgebühren rechtmäßig entstanden und zu Recht angefordert worden sind. Dies hat die Prüfungsabteilung zutreffend festgestellt. Die in Art. 9 bis 11 GebO 1973 vorgesehenen, aber hier nicht einschlägigen Rückerstattungsregelungen, zeigen, dass der Gesetzgeber des EPÜ 1973 die Möglichkeiten der Rückzahlung von Gebühren für bestimmte Fälle geregelt hat. Im Übrigen erstattet das EPA regelmäßig rechtsgrundlos geleistete Zahlungen aus Billigkeitsgründen von sich aus. Die ursprünglich mit Rechtsgrund angeforderten und gezahlten Jahresgebühren wandeln sich durch eine zögerliche Tätigkeit des Amts im Prüfungsverfahren nicht nachträglich in rechtsgrundlos geleistete um. Siehe auch T 1284/09.

Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. September 2024 über die Änderung der VLK und ihrer Anhänge - Änderungen betreffend die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren (ABl. 2024, A81).

Zu Entscheidungen über die Rückerstattung bestimmter Verfahrensgebühren, siehe die einschlägigen Kapitel des Buches, insbesondere Kapitel II.B.3.3., Kapitel III.E.9. und Kapitel V.A.11.