6. Formalprüfung

Ist der Patentanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt worden, so prüft das EPA laut Art. 90 (3) EPÜ nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob den in folgenden Bestimmungen festgelegten Erfordernissen entsprochen worden ist:

- Art. 14 EPÜ zur Sprache der europäischen Patentanmeldung (s. Kapitel III.F.1.),

- Art. 78 EPÜ zu den Erfordernissen der europäischen Patentanmeldung (s. dieses Kapitel IV.A.6.1.),

- Art. 81 EPÜ zur Erfindernennung (s. dieses Kapitel IV.A.6.2.),

sowie den in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen und gegebenenfalls

- Art. 88 (1) EPÜ zur Inanspruchnahme der Priorität (s. dieses Kapitel IV.A.8.),

- Art. 133 (2) EPÜ zu den allgemeinen Grundsätzen der Vertretung (s. Kapitel III.V.).

- sonstigen in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen (s. dieses Kapitel IV.A.6.3.).

Stellt das EPA behebbare Mängel fest, so gibt es dem Anmelder nach Art. 90 (4) EPÜ Gelegenheit, diese Mängel zu beseitigen. Wird ein nach Art. 90 (3) EPÜ festgestellter Mangel nicht beseitigt, so wird die Patentanmeldung zurückgewiesen, sofern das EPÜ keine andere Rechtsfolge vorsieht (Art. 90 (5) EPÜ).

In J 18/08 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass wenn die Anmeldung nach Art. 90 (5) EPÜ zurückgewiesen wird, der Mangel, der zur Zurückweisungsentscheidung geführt hat, im Beschwerdeverfahren beseitigt werden kann. Wird gegen eine Zurückweisung nach Art. 90 (5) EPÜ Beschwerde eingelegt, muss die Kammer also prüfen, ob der festgestellte Mangel beseitigt wurde. Die Juristische Beschwerdekammer erläuterte, dass diese Sache sich von den Fällen unterschied, in denen ein Fristversäumnis automatisch dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. Dann tritt die Rechtsfolge nämlich automatisch ein, wenn eine erforderliche Handlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen wird, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung ergeht.

In J 11/20 legte der Anmelder gegen eine Entscheidung der Eingangsstelle, mit der seine Anmeldung nach Art. 90 (5) EPÜ in Verbindung mit R. 58 EPÜ zurückgewiesen worden war, Beschwerde ein. Der einzige Grund für die Zurückweisung war, dass die vier vom Anmelder eingereichten geänderten Zeichnungen zur Behebung formaler Mängel in den Anmeldungsunterlagen nicht mit den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen übereinstimmten und der Anmelder diesen Mangel trotz Aufforderung der Eingangsstelle nicht rechtzeitig behoben hatte. Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass der formale Mangel zwar verspätet, aber bereits bei Einreichung der Beschwerde durch die Einreichung der richtigen Zeichnungen behoben worden war. Angesichts der Tatsache, dass damit der Grund für die Zurückweisung nach Art. 90 (5) EPÜ weggefallen war, hätte laut der Juristischen Beschwerdekammer die Eingangsstelle der Beschwerde nach Art. 109 EPÜ abhelfen müssen.