6.3.1 Form der Anmeldungsunterlagen (Regel 49 EPÜ)

Bis zum 31. Januar 2023 regelte R. 46 EPÜ die Form der Zeichnungen, während die allgemeinen Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen in R. 49 EPÜ enthalten waren. Dazu gehörten unter anderem das Erfordernis nach R. 49 (2) EPÜ, dass die Unterlagen der Anmeldung in einer Form einzureichen sind, die die elektronische und unmittelbare Vervielfältigung in unbeschränkter Stückzahl ermöglicht (J 4/09), das Erfordernis nach R. 49 (7) EPÜ, dass auf jedem Blatt der Beschreibung und der Ansprüche vorzugsweise jede fünfte Zeile nummeriert sein sollte (T 3181/19) und das Erfordernis nach R. 49 (10) EPÜ, dass nur solche technischen Bezeichnungen, Formeln, Zeichen und Symbole zu verwenden sind, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind (T 1981/15).

Der Verwaltungsrat beschloss am 13. Oktober 2022 eine Reihe von rechtlichen Änderungen an der Ausführungsordnung mit dem Ziel, die laufende digitale Transformation des Patent­erteilungs­verfahrens im EPA zu unterstützen und die Angleichung an das PCT zu verstärken (ABl. EPA 2022, A101). In diesem Zusammenhang übertrug er dem Präsidenten des EPA die Befugnis, über die Formerfordernisse für die Anmeldung und andere Unterlagen, einschließlich der Formerfordernisse für die Zeichnungen, zu entscheiden (R. 49 (2) EPÜ). Diese Regeländerungen und ein Beschluss des Präsidenten zur Bestätigung der Erfordernisse nach R. 46 und R. 49 EPÜ (ABl. EPA 2022, A113) traten am 1. Februar 2023 in Kraft. Für weitere Informationen s. Mitteilung des EPA im ABl. EPA 2022, A114.

In J 11/20 führte die Juristische Beschwerdekammer aus, dass die Eingangsstelle im Rahmen der Formalprüfung der Anmeldung nach R. 58 EPÜ befugt ist, unmittelbar offensichtliche Unstimmigkeiten in den Anmeldungsunterlagen festzustellen, einschließlich formaler Abweichungen zwischen den geänderten Unterlagen und den ursprünglich eingereichten Unterlagen, sofern dafür kein technisches Fachwissen erforderlich ist. Unter Verweis auf J 4/09 hielt die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Frage, was genau die Zeichnungen in Bezug auf die beanspruchte Erfindung zeigen, nicht Gegenstand der Formalprüfung vor der Eingangsstelle ist. Eine Analyse der Eingangsstelle, die über die für die Eingangsprüfung vorgesehenen Punkte in R. 46 EPÜ und R. 49 (1) bis (9) EPÜ sowie R. 49 (12) EPÜ (in der bis 31. Januar 2023 anwendbaren Fassung) hinaus geht, darf nicht erfolgen. Insbesondere darf weder die Einreichung verbesserter Zeichnungen zu einer in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung nicht enthaltenen Offenbarung führen noch der Anmelder gezwungen werden, durch die Änderung der Zeichnungen auf eine nach seiner Auffassung nur auf diese Weise mögliche Offenbarung zu verzichten.