b) Unrichtige Angaben und Abkürzungen 

In T 870/92 vom 8. August 1997 date: 1997-08-08 hob die Kammer hervor, wenn die Angabe des Namens bei einer juristischen Person nicht voll der amtlichen Bezeichnung entspreche (R. 26 (2) c) EPÜ 1973 und R. 61a EPÜ 1973; R. 41 (2) c) und R. 86 EPÜ), bedeute dies noch nicht, dass der Einspruch unzulässig sei. Eine unrichtige, aber zur Feststellung der Identität der Partei ausreichende Angabe sei von dem Fehlen derartiger Angaben zu unterscheiden. Die fehlerhafte Namensangabe sei jederzeit zu berichtigen (R. 88 Satz 1 EPÜ 1973; R. 139 Satz 1 EPÜ; s. auch T 828/98 und T 719/09).

Grundsätzlich führt die Verwendung einer Abkürzung statt des vollen Namens einer juristischen Person nicht zur Unzulässigkeit des Einspruchs, solange sich die Identität der Partei feststellen lässt. In T 1034/08 bestanden für die Kammer hinsichtlich der Identität des Einsprechenden GSK Biologicals mit Sitz in Belgien keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Abkürzung GSK für GlaxoSmithKline stand. Da das belgische Gesellschaftsrecht es erlaubt, parallel mehr als einen Namen für eine Gesellschaft zu führen, und da GlaxoSmithKline Biologicals der einzige Hauptname der Gesellschaft war, stellte die Kammer fest, dass die Abkürzung GSK Biologicals keine unzulässige Bezeichnung für den Einsprechenden sei.

In T 1893/22 folgte die Kammer der Analyse der Einspruchsabteilung, wonach die Tatsache, dass ein Vorbringen auf einem Geschäftsbrief eingereicht wurde, auf dem eine alte Rechtsform (SASU) angegeben war, nicht ihre Auffassung in Frage stellte, dass die Änderung der Rechtsform des damaligen Einsprechenden von SASU in SARL nur eine Namensänderung anzeigte, da das Schreiben in zeitlicher Nähe zum Datum der Rechtsformänderung eingereicht worden war und daher möglicherweise das Briefpapier des Unternehmens noch nicht aktualisiert oder die Verwendung der alten Fußzeile übersehen worden war. In einem zehn Tage später eingereichten Schreiben war in der Fußzeile SARL angegeben.