c) Identitätsnachweis 

In T 1165/03 betrachtete die Kammer einen Ausweis oder Pass als besten Identitätsnachweis, allerdings mit der für alle Nachweise geltenden Einschränkung, dass er durch andere Beweismittel abgeschwächt oder sogar entwertet werden kann. In diesem Fall waren zwei teilweise unleserliche Fotokopien verschiedener Ausweise sowie widersprüchliche Erklärungen vorgelegt worden. Aus diesen Gründen bewertete die Kammer den Identitätsnachweis als inhärent unzuverlässig und nicht beweiskräftig.

Das Vorbringen von Zweifeln an der Identität einer einsprechenden Partei genügt nicht, um die Zulässigkeit des Einspruchs zu verneinen, sondern es bedarf eines mit stichhaltigen Beweisen unterlegten Sachvortrags. An diesem mangelte es in T 4/05. Ein Handelsregisterauszug, der laut Vortrag des Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer einen anderen Firmennamen aufweist, wurde nicht eingereicht und konnte daher nicht als Beleg für eine unklare Identität des Einsprechenden herangezogen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass unter der gleichen Postfachanschrift wie der Einsprechende zwei weitere Firmen firmierten, ging ebenfalls fehl.

In T 1426/13 war der Einspruch im Namen der "Isarpatent GbR" eingelegt worden. Die Kammer stellte fest, dass die fehlende amtliche Eintragung einer GbR ("Gesellschaft bürgerlichen Rechts") zu bestimmten Zeitpunkten zu Unsicherheit oder gar zu Verwirrung hinsichtlich des Namens und/oder der Identität einer GbR beitragen kann. Das EPA muss gleichwohl akzeptieren, dass derartige nicht eingetragene juristische Personen Beteiligte an Verfahren vor dem EPA sein können. Entsprechende Nachweise sind gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu bewerten (z. B. T 482/89, ABl. 1992, 646). Aufgrund der vorgelegten Dokumente gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass vor Einlegung des Einspruchs eine Namensänderung erfolgt war und dass niemand anders als die Isarpatent GbR der Einsprechende sein konnte. Auch Änderungen der Zusammensetzung der GbR nach der Einspruchseinlegung standen der Zulässigkeit des Einspruchs nicht entgegen. Eine GbR kann für ihre Verpflichtungen haftbar gemacht werden, einschließlich der Verfahrenskosten, die einem anderen Beteiligten am Einspruchsverfahren vor dem EPA zugesprochen werden können. Daher ist es nicht notwendig, die einzelnen Mitglieder zu ermitteln (in Abgrenzung zu T 482/02 vom 9. Februar 2005 date: 2005-02-09).

In T 2439/17 befand die Kammer, dass der eingereichte Registerauszug die Existenz der Firma belegt. Der Beschwerdeführer hatte dies nicht glaubhaft anzweifeln können. Die Kammer stellte auch fest, dass weder Bekanntheit noch nachweisliche geschäftliche Aktivität im EPÜ geforderte Voraussetzungen für die Erlangung der Einsprechendenstellung sind.

In T 1121/21 stellte die Kammer fest, dass das Einspruchsschreiben eindeutig eine einzige juristische Person, nämlich die Evonik Degussa GmbH, bezeichnete. Sie fand in dem Einspruchsschreiben keinen konkreten Hinweis darauf, dass der Einspruch von der Evonik Industries AG eingelegt worden sein könnte, wie es in der angefochtenen Entscheidung hieß. Die Einspruchsabteilung hatte ihre Annahme mit der Verwendung eines Logos mit dem Hinweis "Evonik Industries" in der Kopfzeile mehrerer Seiten der Einspruchsschrift begründet. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass ein Logo allein aufgrund seiner Funktion, seiner allgemeinen Präsenz auf offiziellen Dokumenten und seiner üblichen symbolischen Darstellung keine ausreichende rechtliche Identifizierung eines Unternehmens im Sinne von R. 76 (2) a) EPÜ sein kann. Ebenso sei die bloße Tatsache, dass die Evonik Industries AG Inhaberin des laufenden Kontos sei, völlig unerheblich. Die Feststellung, dass die Gebühren von einem anderen Unternehmen des Evonik-Konzerns entrichtet wurden, reiche nicht aus, um begründete Zweifel an der Identität des Verfahrensbeteiligten zu wecken. Die Kammer unterschied den vorliegenden Fall von T 25/85 (ABl. 1986, 81), in dem bei Ablauf der Einspruchsfrist der Name des Einsprechenden völlig fehlte, und von T 579/16, in dem in der Einspruchsschrift zwei verschiedene Personen genannt wurden, sodass bei Ablauf der Einspruchsfrist objektive Zweifel an der Identität des Einsprechenden bestanden.