2.3.3 Vorläufige Stellungnahme in Bezug auf die Zulässigkeit

In T 222/85 (ABl. 1988, 128) stellte die Kammer klar, dass eine Mitteilung nach R. 57 (1) EPÜ 1973 (R. 79 (1) EPÜ, aus der hervorgeht, dass innerhalb der Einspruchsfrist eine "zulässige Einspruchsschrift" eingereicht worden ist, keine Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt, und die Absendung einer solchen Mitteilung keinesfalls die spätere Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach R. 56 (1) EPÜ 1973 (R. 77 (1) EPÜ) verhindert, zum Beispiel wenn der Patentinhaber die Zulässigkeit bestreitet. Der Inhalt einer "Mitteilung" stelle keinesfalls eine anfechtbare "Entscheidung" dar. Auch wenn die Mitteilung mutmaßlich unmittelbar nach der Zulässigkeitsprüfung der Einspruchsschrift versandt worden sei, handele es sich dabei nur um eine vorläufige, für das herausgebende Organ des EPA nicht verbindliche vorläufige Stellungnahme auf Ex-parte-Basis (s. auch T 621/91).