2.3.4 Folgen der Unzulässigkeit

Wird eine Einspruchsschrift als unzulässig verworfen, so ist das Einspruchsverfahren rechtlich abgeschlossen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache ergeht. Mit diesem Verfahrensgrundsatz ist es unvereinbar, einen Einspruch als unzulässig zu verwerfen und ihn zugleich sachlich zu prüfen (auch nicht von Amts wegen nach Art. 114 (1) EPÜ, so die Kammer in T 956/19). Äußerungen über materiellrechtliche Sachverhalte in einer Entscheidung, mit der ein Einspruch als unzulässig verworfen wird, entfalten keine Rechtswirkung und sollten grundsätzlich unterbleiben (T 925/91, ABl. 1995, 469). Die endgültige Unzulässigkeit des Einspruchs oder der Beschwerde hat nämlich zur Folge, dass das europäische Patent dem nationalen Recht der benannten Staaten unterstellt wird, die damit allein dafür zuständig sind, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften über seinen rechtlichen Bestand zu befinden (T 925/91, ABl. 1995, 469; siehe auch T 328/87, ABl. 1992, 701).

In T 1420/21 betonte die Kammer, dass es entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nicht möglich ist, dass der Einsprechende in einem laufenden Einspruchsverfahren seine Parteistellung verliert. Die Kammer hielt fest, dass ein Einsprechender seine "Parteistellung nicht verliert", wenn die mit der Einspruchsschrift gemäß R. 76 (2) c) EPÜ eingereichten Beweismittel nicht zulässig sind. Vielmehr muss in diesem Fall der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen werden, und es liegt kein Einspruchsverfahren mehr vor, an dem der Einsprechende und der Patentinhaber beteiligt sein könnten.