b) Keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung von Vorbringen, das von der Einspruchsabteilung zugelassen wurde 

In T 1852/11 stellte die Kammer fest, dass der Rahmen des EPÜ keine Rechtsgrundlage dafür bietet, in der Beschwerdephase ein Dokument aus dem Stand der Technik auszuschließen, das im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht zugelassen worden war. Nach Auffassung der Kammer in T 617/16 ist dies insbesondere dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung darauf gestützt ist (vgl. z. B. T 1549/07, T 1652/08, T 26/13, T 1201/14); angesichts des Ziels des Beschwerdeverfahrens, nämlich die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 12 (2) VOBK gerichtlich zu überprüfen, seien solche Eingaben automatisch Teil des Beschwerdeverfahrens (vgl. z. B. T 487/16, T 2603/18).

Andere Kammern schließen eine Überprüfung nicht grundsätzlich aus, beschränken diese jedoch auf das Vorliegen von Ermessens- oder Verfahrensfehlern (T 2603/18, T 2685/19; vgl. T 1549/07, T 1652/08, T 2197/11, T 572/14).

Für einen ausführlicheren Überblick über die Rechtsprechung zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen durch die Beschwerdekammern siehe Kapitel V.A.3.4.