5.1.12 Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen in Einspruchsverfahren

In T 2254/17 sah sich die Kammer mit dem Argument konfrontiert, dass die Einspruchsabteilung bei der Ausübung ihres Ermessens das Kriterium der Konvergenz der kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätze nicht berücksichtigt habe. Die Kammer merkte an, dass einige Beschwerdekammern bei ihren Entscheidungen über die Zulassung mehrerer erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichter Anspruchssätze das Kriterium angewendet hatten, wonach kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichte Anspruchssätze konvergieren sollten (z. B. T 1685/07). Sie stellte jedoch infrage, ob konvergierende Anspruchssätze als absolute Voraussetzung für die Zulassung von Änderungen in Prüfungs- oder Einspruchsverfahren angesehen werden können (siehe auch T 996/12). In jedem Fall gehe aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Einspruchsabteilung angesichts der zahlreichen Neuheitseinwände der Einsprechenden, die sich auf unterschiedliche Unterlagen stützten, nicht nicht-konvergierende Anspruchssätze für gerechtfertigt gehalten habe.

Siehe auch die Kapitel über konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen: IV.B.2.4.4 (Prüfungsverfahren, in Bezug auf Änderungen nach R. 137 (3) EPÜ); V.A.4.2.2 und V.A.4.2.3 (Konvergenzansatz).