5.1.13 Korrektur oder Beseitigung von Fehlern (in einem Anspruch) im Einspruchsverfahren – Regel 139 EPÜ

Der zweite Satz von R. 139 EPÜ gestattet die Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen, sofern die Berichtigung derart offensichtlich ist, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema wird in Kapitel II.E.4.5 "Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen nach der Erteilung und im Einspruchsverfahren" behandelt.