5.1.8 Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen durch die Kammern

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, die unter Berufung auf die Entscheidung G 7/93 (ABl. 1994, 775) entwickelt wurde, sollte eine Kammer sich nur dann über die Art und Weise, in der die erste Instanz ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder aber in willkürlicher Weise ausgeübt hat (vgl. z. B. T 879/18, T 491/09, T 1933/12, T 222/16).

Diese Rechtsprechung wurde in Art. 12 (6) Satz 1 VOBK (in der 2020 in Kraft getretenen Fassung) verankert: "Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel, die in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht zugelassen wurden, lässt die Kammer nicht zu, es sei denn, die Entscheidung über die Nichtzulassung war ermessensfehlerhaft oder die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung" (T 1617/20; siehe auch T 1191/20).

Für weitere Einzelheiten siehe unten Kapitel V.A.4.1.1 b) und V.A.3.4.1.