2.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr
In T 186/22 war die Kammer der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Beschwerdegebühr nicht vom Konto der Patentinhaberin, sondern von einem fremden Konto abgebucht worden war, nichts daran ändern konnte, dass das Erfordernis von Art. 108 EPÜ, Satz 2, erfüllt war. Diese Vorschrift verlangt nämlich nicht, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr durch den Beschwerdeführer erfolgt. Vielmehr ist es für die Frage, ob die Beschwerde als eingelegt gilt, irrelevant, wer die Beschwerdegebühr entrichtet hat. Es reicht aus, dass eine Beschwerdegebühr (in entsprechender Höhe) vor Ablauf der Beschwerdefrist entrichtet wurde.