2.5.4 Zahlung der Beschwerdegebühr
Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017, CA/D 17/17, ABl. 2018, A4) sieht vor, dass die in der früheren R. 6 (4) und (5) EPÜ und jetzt R. 7a (2) a) EPÜ bis R. 7a (2) d) EPÜ genannten Personen und Einheiten (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen) anstatt der vollen Gebühr nur eine ermäßigte Beschwerdegebühr entrichten. Die Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 (ABl. 2018, A5) enthält weitere Einzelheiten für die Inanspruchnahme der ermäßigten Beschwerdegebühr (zu beachten ist, dass die Erfordernisse für diese Erklärung nicht identisch mit den Erfordernissen der R. 7b EPÜ für sprachenabhängige Gebührenermäßigungen sind). Nach Nr. 3 der Mitteilung müssen Beschwerdeführer, die eine ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch nehmen wollen, ausdrücklich erklären, dass sie eine natürliche Person oder eine Einheit im Sinne von R. 6 (4) EPÜ (jetzt R. 7a (2) EPÜ) sind. Nach Nr. 4 der Mitteilung muss die Erklärung spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eingereicht werden. Nach Nr. 11 der Mitteilung gilt die Beschwerde unter Umständen als nicht eingelegt bzw. unzulässig, wenn die ermäßigte Gebühr ohne eine solche Erklärung entrichtet wird.
In J 8/18 verwies die Juristische Beschwerdekammer darauf, dass zu den Einheiten im Sinne der R. 6 (4) und (5) EPÜ (jetzt R. 7a (2) EPÜ) kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission gehören, auf die in R. 6 (5) EPÜ (jetzt in Nr. 7 der Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABI. 2024, A8) Bezug genommen wird. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Unternehmen mit Sitz in China ist, bedeutet nicht, dass er nicht in den Genuss der ermäßigten Beschwerdegebühr kommen kann.
In den nachstehend behandelten Fällen entrichteten die Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist nur den ermäßigten Betrag für die Beschwerdegebühr, obwohl die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nicht vorlagen oder strittig waren. Somit stellte sich die Frage, ob die Beschwerden wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr in der erforderlichen Höhe als nicht eingelegt galten (Art. 108 Satz 2 EPÜ, G 1/18, ABl. 2020, A26).
In T 84/19 war der Einsprechende und spätere Beschwerdeführer eine Patentanwaltskanzlei, die als Strohmann agierte. Der Beschwerdegegner argumentierte, dass die Firma deshalb keinen Anspruch auf eine ermäßigte Beschwerdegebühr habe. Die Kammer war anderer Auffassung: Der Anspruch auf Ermäßigung der Beschwerdegebühr muss für die Einheit geprüft werden, die die Verfahrensstellung eines Beschwerdeführers innehat, d. h. die einzige relevante Frage war der Status des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall hatte die Patentanwaltskanzlei diesen Status, unabhängig davon, dass sie als Strohmann agierte.– Erklärung über den Anspruch auf eine Ermäßigung der Beschwerdegebühr
In T 1060/19 stellte die Kammer fest, dass laut Ratsbeschluss CA/D 17/17 eine Erklärung wie in den Nrn. 3 und 4 der zugehörigen Mitteilung vorgesehen nicht erforderlich war. Trotzdem ging sie von der (fiktiven) Annahme aus, dass die für den vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen der Mitteilung anwendbar seien. Ausgehend von Nr. 11 der Mitteilung ist deren Nr. 4 so zu lesen, dass "nachdrücklich empfohlen werde", die Erklärung zusammen mit der Zahlung einzureichen. Die Kammer fasste zusammen, dass die Erklärung über den Anspruch auf eine Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß der Mitteilung des EPA (ABl. 2018, A5) trotz der Formulierung im letzten Satz von Nr. 4 der Mitteilung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden kann; die Formulierung in Nr. 4 ist im Zusammenhang mit Nr. 11 der Mitteilung zu sehen.
In T 225/19 schloss sich die Kammer der Entscheidung T 1060/19 an, wonach es an einer Rechtsgrundlage fehlt, die Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde bei Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr von dem Vorliegen einer der Nr. 3 und 4 der Mitteilung genügenden Erklärung abhängig zu machen. Der Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 bzw. der dadurch neugefasste Art. 2 (1) Nr. 11 der GebO enthalten keine Rechtsgrundlage für die in Nr. 3 und 4 der Mitteilung verlangte Erklärung. Die Mitteilung stellt das zusätzliche, durch keine Rechtsgrundlage gestützte Erfordernis einer mit der Gebührenzahlung abzugebenden Erklärung auf. Die Beschwerdekammern sind nicht durch Mitteilungen des EPA betreffend die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften, sondern nur durch diese gesetzlichen Vorschriften selbst gebunden (J 8/18, Art. 23 (3) EPÜ). Danach kann eine Erklärung nach Nr. 3 und 4 der Mitteilung jedenfalls nicht schon bei Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr verlangt werden. Die Kammer ist jedoch befugt und verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit und wirksame Einlegung der Beschwerde in jedem Verfahrensstadium, also auch nach Ablauf der Beschwerdefrist, zu prüfen. Eine Überprüfung durch die Kammer ist insbesondere dann geboten, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach R. 6 (4) EPÜ von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten wird. Dabei entspricht es der Praxis der Beschwerdekammern, eine Erklärung und entsprechende Belege zum Nachweis der Voraussetzungen nach R. 6 (4) EPÜ (jetzt R. 7a (2) EPÜ) auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu akzeptieren (vgl. T 3023/18).
In T 3023/18 wurde die Beschwerdeschrift im Namen der Borealis AG eingereicht und die ermäßigte Beschwerdegebühr am letzten Tag der entsprechenden Frist entrichtet. In ihrer ersten Mitteilung forderte die Kammer den Beschwerdeführer auf, die für die Ermäßigung erforderliche Erklärung vorzulegen, die noch fehlte. Der Beschwerdeführer bestätigte daraufhin, keinen Anspruch auf die Ermäßigung zu haben. Die Kammer wies darauf hin, dass die Nichteinreichung der erforderlichen Erklärung kein Beweis für die klare Absicht des Beschwerdeführers ist, die volle Beschwerdegebühr zu zahlen. Die Kammer befand, dass die Beschwerde als nicht eingelegt anzusehen ist, und ordnete die Rückzahlung der Gebührenbeträge an (G 1/18, ABl. 2020, A26). Siehe auch T 1474/19 und T 1678/21.
– Berichtungsantrag nach Regel 139 EPÜ
In T 317/19 hatte der Beschwerdeführer die Beschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist eingelegt. Allerdings wurde der Abbuchungsauftrag für die Zahlung der Beschwerdegebühr wegen eines Fehlers in der Rubrik "Zahlungsart" im Formblatt 1038E (dort stand statt einer Zahlungsart "nicht angegeben") nicht fristgerecht ausgeführt. Gemäß der Stellungnahme G 1/18 (ABl. 2020, A26) hatte dies zur Folge, dass die Beschwerde als nicht eingelegt galt. Um dies zu ändern, reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Berichtigung nach R. 139 EPÜ ein. Die Kammer verwies auf G 1/12 (ABl. 2014, A114), worin die Große Beschwerdekammer bestätigt hat, dass eine Berichtigung von Fehlern nach R. 139 EPÜ in beim EPA eingereichten Unterlagen allgemein anwendbar ist. Die Kammer war sich dessen bewusst, dass die Große Beschwerdekammer diese Entscheidung nur in Bezug auf die Berichtigung eines im Namen des Beschwerdeführers enthaltenen Fehlers erlassen hatte. Die Kammer sah jedoch keinen Grund, warum die Entscheidung nicht auch für die Berichtigung eines falsch ausgefüllten Zahlungsformblatts gelten sollte. Im vorliegenden Fall erfüllte der Beschwerdeführer die in G 1/12 zusammengefassten Erfordernisse für eine Berichtigung nach R. 139 EPÜ. Folglich galt die Beschwerde rückwirkend als eingelegt. Ein Fehler in einem ordnungsgemäß eingereichten Formblatt zur Entrichtung der Beschwerdegebühr kann somit nach R. 139 Satz 1 EPÜ berichtigt werden. S. auch J 8/19, in welcher die Juristische Beschwerdekammer zu dem Ergebnis kam, dass die Erfordernisse für die beantragte Berichtigung des Betrags der Beschwerdegebühr, der im Formblatt 1038E für den automatischen Abbuchungsauftrag ausgewiesen war, erfüllt waren. Weil eine Berichtigung nach R. 139 EPÜ Ex-tunc-Wirkung hat, galt die Beschwerde somit rückwirkend als eingelegt.
Die Kammer in T 444/20 stellte mit Verweis auf T 317/19 fest, dass ein Fehler in einem ordnungsgemäß eingereichten Formblatt zur Entrichtung der Beschwerdegebühr nach R. 139 Satz 1 EPÜ berichtigt werden kann. Sie verwies auch auf T 2620/18, in der die Sachlage eine ganz ähnliche war. Auch dort hatte der Beschwerdeführer die seinerzeit geltende ermäßigte Beschwerdegebühr mit der vormals einzigen Beschwerdegebühr verwechselt und sowohl in der Beschwerdeschrift als auch im Zahlungsformblatt den falschen Betrag von 1 880 EUR angegeben. Die damalige Kammer hatte es für plausibel befunden, dass der Beschwerdeführer sich nach dem vorher geltenden und bekannten Gebührenbetrag von 1 880 EUR gerichtet und fälschlich angenommen hatte, den Betrag in voller Höhe (2 255 EUR) entrichtet zu haben. Die Kammer im vorliegenden Fall sah keine Veranlassung, von dieser Entscheidung abzuweichen. Daher befand sie, dass die angestrebte Berichtigung der ursprünglichen Absicht des Beschwerdeführers entsprach und diese ursprüngliche Absicht ohne Weiteres erkennbar war. Zudem hatte der Beschwerdeführer seinen Antrag nach R. 139 EPÜ bloß zwei Wochen nach der Mitteilung der Kammer gestellt, in der diese ihn erstmals darauf hingewiesen hatte, dass die vorgeschriebene Beschwerdegebühr nicht wirksam entrichtet worden sei. Die Kammer entschied folglich, dass die Erfordernisse für die beantragte Berichtigung erfüllt seien (s. G 1/12).
In T 2620/18 stützte sich der Beschwerdeführer auf T 152/82 vom 5. September 1983 date: 1983-09-05 (ABl. 1984, 301) und die darauf beruhende Praxis des EPA, in Abbuchungsaufträgen genannte Minderbeträge von Amts wegen auf den korrekten Betrag zu korrigieren und die volle Gebühr abzubuchen, sofern die Zahlungsintention des Auftraggebers offensichtlich ist. Nach Auffassung der Kammer war die vorgenannte Praxis des Amtes nicht ohne weiteres auf ein System gestaffelter Beschwerdegebühren anwendbar. Bei der ausdrücklichen Angabe im Abbuchungsauftrag, die ermäßigte Beschwerdegebühr zahlen zu wollen, kann nicht von Amts wegen davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber dennoch die volle Gebühr zahlen wollte. Auch das Fehlen einer Erklärung nach R. 6 (6) EPÜ ist kein eindeutiger Hinweis, dass die Zahlung der vollen Gebühr intendiert ist. Die Kammer legte das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerdebegründung inhaltlich als Antrag auf Korrektur des Abbuchungsauftrags aus und hielt es insoweit für glaubhaft, dass der Beschwerdeführer davon ausgegangen war, die volle Beschwerdegebühr bezahlt zu haben. Die Kammer war aber der Auffassung, dass der Berichtigungsantrag nicht unverzüglich gestellt worden war (Kriterium d) der Aufzählung in G 1/12, ABl. 2014, A114, Nr. 37 der Gründe). Der Antrag in der Beschwerdebegründung wurde erst sechs Wochen nach dem Bemerken des Versehens eingereicht. Das bloße frühzeitige Einreichen eines weiteren Abbuchungsauftrages wurde von ihr nicht als impliziter Berichtigungsantrag angesehen (R. 139 EPÜ).
– Differenzbetrag nicht geringfügig
In T 2620/18 und T 3023/18 wurde der Differenzbetrag zur vollen Beschwerdegebühr nicht als geringfügig angesehen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der ermäßigten Beschwerdegebühr lediglich eine geringfügige, gewissermaßen symbolische Gebührenentlastung für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen vorsehen wollte.
In T 2422/18 erklärte der Beschwerdeführer, dass es sich bei der Entrichtung der reduzierten Beschwerdegebühr nach R. 6 (4) EPÜ um ein Versehen gehandelt habe und der Rechtsbetrag von 375 EUR werde nachgereicht. Die auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützten Argumente des Beschwerdeführers wies die Kammer zurück. Die Kammer wies zudem darauf hin, dass es sich bei dem ausstehenden Betrag nicht um einen Fehlbetrag i. S. v. Art. 8 Satz 4 GebO handelte.
- T 0676/24
In T 676/24 opponent 2 argued that the appeal had not been validly filed because the proprietor had paid the reduced appeal fee without being entitled to do so. The board recalled that, under Art. 108, first and second sentences, EPC, "[n]otice of appeal shall be filed... within two months of notification of the decision. Notice of appeal shall not be deemed to have been filed until the fee for appeal has been paid." Moreover, item 11 of Art. 2 RFees set out two different amounts of the fee for appeal: one for an appeal filed by any person referred to in R. 7a EPC and another for an appeal filed by any other person. The board also recalled that R. 7a(2)(a) to (d) EPC reads as follows: "(2) The reduction of fees referred to in paragraph 1 shall be available for: (a) microenterprises; (b) small and medium-sized enterprises; (c) natural persons; (d) non-profit organisations, universities or public research organisations..
The board explained that R. 7a EPC had been inserted by the "Decision of the Administrative Council of 14 December 2023 amending the Implementing Regulations to the European Patent Convention and the Rules relating to Fees, and adjusting the amount of the reduction in the fee for the supplementary European search where the international or supplementary international search report was drawn up by one of the European International Searching Authorities" (OJ 2024, A3, the "Decision"). As the Decision had entered into force on 1 April 2024, by the time the appeal was filed on 13 May 2024, the new R. 7a EPC was already in force..
The board pointed out that the Implementing Regulations, as amended by the Decision, contained no provision corresponding to former R. 6(5) EPC concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises. It noted, however, that section II.7 of the "Notice from the EPO dated 25 January 2024 concerning fee-related support measures for small entities" (OJ 2024, A8) corresponded to former R. 6(5) EPC. This section read: "For the language- and micro-entity-related fee reduction scheme (Rule 7a(2) and (3) EPC), the definitions of SMEs and microenterprises in Article 2 of Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003 (L 124 of 20 May 2003, p. 36) in Annex 2 to this notice apply (the "Recommendation")." The board further noted that the conditions set out in the Recommendation defining the category of micro, small and medium-sized enterprises were correctly summarised in section 6 of the "Notice from the EPO dated 18 December 2017 concerning the reduced fee for appeal (Art. 108 EPC) for an appeal filed by a natural person or an entity referred to in R. 6(4) EPC" (OJ 2018, A5; the "Notice"). Having assessed the three conditions set out in the Notice, the board concluded that the patent proprietor had established that, when it filed the appeal on 13 May 2024, it was an SME within the meaning of the Recommendation.
On the declaration of eligibility for a reduction of the appeal fee, the board noted that R. 7b(1) EPC required a declaration, inter alia, to be an SME, from "[a]pplicants wishing to benefit from a reduction of fees under R. 7a, paragraph 1 or 3". Paragraph 1 referred to the filing or examination fee and paragraph 3 to five different fees, none of them being the appeal fee. The board concluded that R. 7b(1) EPC did not require a declaration of eligibility for a reduction of the appeal fee. Nor did item 11 of Art. 2 RFees, which specifies the reduced fee, and the board found no other legal basis for it (see the analogous conclusion for former R. 6(6) EPC in T 1678/21 and, for R. 7a and 7b EPC, in T 553/25). The board held that evidence of eligibility for a reduction of the appeal fee need not be produced within the appeal period or on the date of payment of the appeal fee, but could instead be produced upon request by the board (see Art. 7(3) RFees), as occurred in the present case.
According to the board, the declaration requirement set out in points 3 to 5 of the section entitled "Declaration of entitlement" of the Notice had no legal basis, nor did the requirement at the bottom of EPO Forms 1038 and 1038bis to print the name and mention the function in a company. Applying the declaration requirement of the Notice arguendo, the board found that the patent proprietor had complied with it, since the EPO had never contested the validity of the declaration filed on 13 May 2016. The patent proprietor was therefore entitled to rely on the EPO's tacit acceptance of that declaration and was consequently not required to file a new declaration within the time limit for filing the appeal and at the latest when paying the reduced appeal fee. The patent proprietor had in any event filed a new Declaration for SMEs on EPO Form 1038bis, together with its letter dated 9 January 2026.
The board concluded that the patent proprietor's appeal was deemed to have been filed on 13 May 2024, when the reduced fee for an appeal was received. The proprietor was entitled to pay this reduced fee pursuant to R. 7a(2)(b) EPC.