4.2.1 Ermessen nach Artikel 12 (4), 13 (1) und 13 (2) VOBK gilt nur für Änderungen

Die Bestimmungen von Art. 12 (4), 13 (1) und 13 (2) VOBK gelten nur für Fälle, bei denen ein Beteiligter sein Vorbringen (d. h. sein Vorbringen in erster Instanz, soweit es Art. 12 (4) VOBK betrifft, oder sein Beschwerdevorbringen, soweit es Art. 13 (1) und (2) VOBK betrifft) geändert hat. Dementsprechend, wie im Hinblick auf Art. 13 (2) VOBK z. B. in T 247/20 erläutert, ist die Prüfung zweistufig. Die erste Frage laut, ob das beanstandete Vorbringen eine Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten darstellt. Wird diese Frage verneint, hat die Kammer keinen Ermessensspielraum, um das Vorbringen nicht zuzulassen. Wird diese Frage jedoch bejaht, dann muss die Kammer entscheiden, ob sie das Vorbringen berücksichtigt (bestätigt z. B. in J 14/19, T 2920/18, T 2988/18, T 528/19, T 1361/19, T 2295/19, T 907/20).

Bezugspunkt der Prüfung, ob eine Änderung des Beschwerdevorbringens gemäß Art. 13 (1) oder (2) VOBK vorliegt, ist die Beschwerdebegründung oder Erwiderung. Bei Art. 12 (4) VOBK ist der Bezugspunkt für die Frage, ob ein Teil des Beschwerdevorbringens als Änderung anzusehen ist, die angefochtene Entscheidung (siehe J 14/19) und jeder Teil des Beschwerdevorbringens, für den der Beteiligte nachweist, dass er im erstinstanzlichen Verfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde.

Laut T 524/18 ist es unerheblich, ob und wann der andere Beteiligte die Nichtzulassung von Änderungen beantragt hat, da die Kammer auf der Grundlage der Bestimmungen der VOBK über die Zulassung zu entscheiden hat und diese Entscheidung nicht von einem Antrag der Beteiligten abhängt. Zu der damit verbundenen Frage, ob es sich bei Verfahrensanträgen (einschließlich solcher auf Nichtzulassung) um Änderungen im Sinne von Art. 12 (4) und 13 VOBK handelt, siehe aber Kapitel V.A.4.2.3 j).