4.4.5 Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK – neue Anträge
In T 32/16 akzeptierte die Kammer die Gründe des Beschwerdegegners für die Einreichung des neuen Hauptantrags in einem späten Stadium und stellte fest, dass sich die Darlegung, wie die vorgenommenen Änderungen die Einwände in diesem besonderen Fall ausräumten, bei dem die fehlenden Merkmale als solche bereits vom Beschwerdeführer angegeben worden waren, von selbst aus diesen Änderungen ergab. Die Änderungen waren zudem weder in irgendeiner Weise komplex (Art. 13 (1) Satz 2 VOBK mit Bezug auf Art. 12 (4) VOBK), noch war dies geltend gemacht worden. Der Antrag wurde somit zugelassen.