4.5.4 Zulassung neuer Anträge
In einigen Fällen, in denen die Einwände oder Argumente nicht gänzlich neu waren, sondern bereits im erstinstanzlichen Verfahren oder in Schriftsätzen der Gegenpartei vorgebracht worden waren, haben die Kammern dennoch entschieden, dass eine frühere Einreichung von Anträgen in Antwort darauf nicht erwartet werden konnte.
(i) Antwort auf Einzelaspekt in einer insgesamt nicht überzeugenden Argumentationslinie
In der Ex-parte-Sache T 916/21 stellten die Änderungen in Hilfsantrag 3 eine Reaktion auf eine in der vorläufigen Auffassung der Kammer enthaltene Erläuterung zur Anspruchsauslegung dar. Diese Erläuterung war bereits in der angefochtenen Prüfungsentscheidung enthalten, allerdings als Teil einer in zentralen Punkten nicht überzeugenden Argumentationslinie. Nach ihrer Ansicht konnte es vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, mit Änderungen auf einen einzelnen Aspekt einer insgesamt nicht überzeugenden Argumentationslinie bereits bei Einlegen der Beschwerde zu reagieren. Die Kammer betrachtete daher die Änderungen als eine Reaktion auf die vorläufige Meinung und ließ sie zu, da der Antrag klar den Erfordernissen des EPÜ genügte, so dass die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte.
(ii) Einwand früh erhoben, aber von der Prüfungsabteilung nicht weiterverfolgt
In T 922/17 berücksichtigte die Kammer, dass der strittige Einwand zwar von der Prüfungsabteilung bereits in einer früheren Mitteilung erhoben worden war, jedoch weder in der Mitteilung, die der angefochtenen Entscheidung bezüglich des Hauptantrags zugrunde lag, noch in der angefochtenen Entscheidung enthalten war. Die Kammer befand daher, dass im vorliegenden Fall die Tatsache, dass der Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ von der Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK wieder aufgegriffen worden war, als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 13 (2) VOBK betrachtet werden konnte. Zudem war die Wirkung der strittigen Änderungen ohne Weiteres ersichtlich, sodass nach Auffassung der Kammer der Beschwerdeführer die Änderungen mit stichhaltigen Gründen, wie durch Art. 13 (2) VOBK gefordert, gerechtfertigt hatte.
Siehe jedoch auch die folgenden Entscheidungen, in denen die Kammern das Erfordernis der außergewöhnlichen Umstände für Einwände oder Argumente, die bereits von der Prüfungsabteilung vorgebracht worden waren, nicht als erfüllt ansahen: T 2778/17, T 2279/16, T 14/20, T 1080/15, T 597/16 und T 689/15.
(iii) Einwand schon früher erhoben, jedoch nicht substantiiert
In der Sache T 1224/15 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) seinen neuen Hilfsantrag 3 in Reaktion auf einen von der Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme erhobenen Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ eingereicht. Der Beschwerdegegner (Einsprechende) machte geltend, dass dieser Einwand bereits in seiner Antwort auf die Beschwerdebegründung enthalten sei. Die Kammer stellte jedoch fest, dass der Beschwerdegegner diesbezüglich lediglich auf die Einspruchsschrift verwiesen habe und nicht, wie in Art. 12 (2) VOBK 2007 verlangt, den Argumenten, die der Entscheidung zugrunde lagen, entgegengetreten sei. Dieser Einwand wurde daher nicht berücksichtigt. So betrachtete die Kammer die fragliche Änderung im Hilfsantrag 3 als direkte Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Kammer. Da diese Änderung (Streichung eines abhängigen Anspruchs) zudem keine neuen Einwände hervorrief und keine Änderung der zur Stützung der Gründe der unzureichenden Beschreibung und der fehlenden Neuheit vorgelegten Argumente bewirkte, befand die Kammer diesen neuen Antrag für zulässig (Art. 13 (2) VOBK).
(iv) Einwand der Einspruchsabteilung nicht in der angefochtenen Entscheidung enthalten
In T 1771/17 reichte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) in Reaktion auf den Einwand der Kammer nach Art. 123 (2) EPÜ gegen Hilfsantrag 2A in ihrem Bescheid nach Art. 15 (1) VOBK einen neuen Hilfsantrag 2B ein. Die Kammer betrachtete es als irrelevant, dass die Einspruchsabteilung bereits in ihrer vorläufigen Meinung auf den umstrittenen Anspruchswortlaut hingewiesen hatte, da dies keinen Niederschlag in der angefochtenen Entscheidung gefunden hatte. Auch der Beschwerdeführer hatte diesen Aspekt gegen den mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 2A nicht angeführt. Daher wurde der Einwand nach Auffassung der Kammer erst durch die Erwähnung im Bescheid der Kammer Bestandteil des Beschwerdeverfahrens, weshalb der Beschwerdegegner keinen Grund gehabt hatte, Hilfsantrag 2B früher einzureichen. Ferner warf Hilfsantrag 2B keine weiteren Probleme auf. Daher wurde er von der Kammer zugelassen.
(v) Reaktion auf Weiterentwicklung eines Arguments
In T 1609/19 hatte der Beschwerdeführer seine Argumente in der mündlichen Verhandlung weiterentwickelt, was sich schließlich für die Entscheidung der Kammer zur Neuheit als ausschlaggebend erwies. Die Kammer unterstrich, dass es daher angemessen erschien, dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Reaktion auf die neue Argumentationslinie zu geben, da er die Richtung nicht hatte vorhersehen können, in die sich die Argumente des Beschwerdeführers entwickeln würden. Entwickelt sich das Argument eines Beteiligten derart weiter, dass es für die Entscheidung der Kammer zu dem entsprechenden Antrag ausschlaggebend wird, ohne aber als Änderung des Vorbringens des betreffenden Beteiligten gewertet zu werden, so ist dies der Kammer zufolge als außergewöhnlicher Umstand zu betrachten, was im vorliegenden Fall die Berücksichtigung von Hilfsantrag 12 rechtfertigte.
- T 0837/24
In T 837/24 the board dealt with two issues of admittance, the first being the admittance of an objection under Art. 123(2) EPC against the main request on appeal (identical to the "first auxiliary request" maintained by the opposition division). In the proceedings before the opposition division the opponent had raised this objection for the first time in response to the communication under R. 115(1) EPC against features of claim 1 of the then main request (patent as granted). These features were partly present also in "auxiliary request 1", the later main request. This new objection was not admitted by the opposition division based on a prima facie assessment. With regard to the first auxiliary request (main request on appeal) the decision under appeal merely indicated that the opposition division considered the subject-matter of claims 1 and 7 to be "compliant with the requirement of Article 123(2) EPC [...] for the same reasons as already provided in the context of the claims 1 and 7 of the patent", thus suggesting that the opposition division had conducted an assessment on added-matter in full, without however providing a different reasoning on that issue.
The board pointed out that, since compliance of auxiliary request 1 could not have been established without admitting the objection with respect to the then "main request", the decision under appeal was manifestly inconsistent. Moreover, the minutes of the oral proceedings before the opposition division stated the same facts. It could thus not be determined with certainty whether or not the opposition division had indeed admitted the opponent's late-filed objection into the proceedings. The board held that, to ensure the parties' right to be heard, at the oral proceedings before it, it first had to discuss and decide on the admittance of the late-filed objection under Art. 123(2) EPC.
The board found that, regardless of whether the opposition division committed an "error" when exercising its discretion within the meaning of Art. 12(6), first sentence, RPBA and irrespective of whether the added-matter objection was indeed admitted by the opposition division into the opposition proceedings, at least the "circumstances of the appeal case" justified admitting the late-filed objection into the appeal proceedings, inter alia for the following reasons. The claim construction argued by the opponent was technically meaningful and when the claim was so construed there was indeed no basis in the application as filed. In consequence, the late-filed objection was indeed prima facie highly relevant to the appeal case. Moreover, both parties had already discussed that issue in full in their first submissions on appeal and were thus in a position to present their full case on this issue. Regarding the proprietor’s argument that the opponent had not requested, during the appeal proceedings, admittance of this objection, the board considered that the opponent could have reasonably assumed that the objection was part of the proceedings. With regard to the proprietor’s argument that the opposition division had based its prima facie assessment on an interpretation of claim 1 initially also accepted by the opponent, the board pointed out that claim interpretation as such was a matter of law and could change as the proceedings evolve (see R 25/22, R 14/23). Moreover, a technically meaningful claim interpretation should not be ignored by a deciding body.
The second admittance issue dealt with by the board concerned auxiliary requests M-A and M-B filed in reaction to the board's preliminary opinion issued under Art. 15(1) RPBA. The board first recalled that a party prevailing in opposition proceedings is not relieved from its duty to timely prepare its case for the event of subsequent appeal proceedings. Indeed, each party should take into account that a board may depart from the preliminary view or decision issued by the first-instance department (e.g. T 614/21 and T 764/16), in particular when it comes to claim construction. However, the board concurred with the proprietor that it could not be objectively taken from the appealed decision whether the added-matter objection had been admitted into the opposition proceedings. It held that a self-contradicting or inconsistent decision of an opposition division may in itself constitute "exceptional circumstances" within the meaning of Art. 13(2) RPBA. Furthermore, there was also a causal link between the filing of auxiliary requests M-A and M-B, i.e. the amendment of the proprietor's appeal case, and the contradictory information as contained in the decision under appeal. The board thus decided to admit auxiliary requests M-A and M-B into the appeal proceedings in view of these exceptional circumstances.