s) Umstände im Verantwortungsbereich des Vertreters 

(i) Wechsel des Vertreters oder Sachbearbeiters 

Nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern stellt ein Vertreterwechsel in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der verspätetes Vorbringen rechtfertigen könnte (s. z. B. T 1080/15 mit Verweis auf RBK, 9. Aufl. 2019, V.A.4.8.2, sowie T 1904/16, T 301/17, T 664/17 und T 1758/22 mit weiteren Verweisen).

In T 615/17 beispielsweise bestätigte die Kammer, dass die Frage der Zulässigkeit nicht von einem Wechsel des Vertreters abhängen darf, der allein der internen bzw. strategischen Entscheidung des Beschwerdeführers unterliegt. Ebenso erinnerte die Kammer daran, dass die Definition des Gegenstands eines Patents letztlich dem Anmelder obliegt (T 382/96).

In T 1952/19 befand die Kammer, dass dies auch für den Fall gilt, dass die Zuständigkeit für die Beschwerdesache von einem Sachbearbeiter des Beschwerdeführers auf einen anderen übertragen wird.

(ii) Vertreter kann Beschwerdeführer nicht erreichen 

In T 2329/15 akzeptierte die Kammer die fehlende Mitwirkung des Beschwerdeführers am vorliegenden Verfahren nicht als außergewöhnliche Umstände. Außergewöhnliche Umstände beträfen in der Regel neue oder unvorhergesehene Entwicklungen im Beschwerdeverfahren selbst. Im selben Sinne, siehe auch die Sache T 190/19, in der die verspätet eingereichten Änderungen zudem prima facie nicht alle erhobenen Einwände ausräumten, neue Einwände aufwarfen und sich nicht ausschließlich auf erstmals durch die Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK erhobene Einwände bezogen.