4.5.5 Zulassung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
In T 1780/19 legte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) nach Zugang der Ladung den Versuchsbericht P6‘ vor. Diese Nacharbeitung wurde von der Kammer als Ergänzung des in E21 beschriebenen Versuchs des Beschwerdeführers (Einsprechenden) gesehen. E21 war bereits im Einspruchsverfahren diskutiert worden, im Beschwerdeverfahren aber nochmals ergänzt worden. Dieser Ergänzung maß die Kammer in ihrer vorläufigen Meinung besondere Bedeutung zu, wodurch sich eine Neugewichtung des Verfahrensgegenstandes ergab. Die Kammer befand, dass das Einreichen der Nacharbeitung P6‘ als Reaktion hierauf anzusehen war. Eine Berücksichtigung von P6‘ führte zudem zu keiner Benachteiligung des Beschwerdeführers, da dieser durch einen lückenhaften Versuchsbericht Anlass zu dieser Ergänzung gegeben hatte.
Siehe auch T 935/19 (neuer Sachvortrag zu Art. 83 EPÜ in Reaktion auf einen Punkt, der in der vorläufigen Meinung der Kammer deutlich gemacht wurde).