c) Gerechtfertigte Reaktion auf neue Argumentationslinie in der vorläufigen Einschätzung der Kammer 

Während es mit dem Konvergenzansatz unvereinbar ist, dass eine Partei – statt direkt auf den Vortrag der anderen Parteien zu reagieren – erst die Mitteilung der Kammer gemäß Art. 15 (1) VOBK abwartet (s. oben Kapitel V.A.4.5.5 a)), können neue Argumente in einer solchen Mitteilung sehr wohl außergewöhnliche Umstände darstellen oder zumindest in die Bewertung, ob solche Umstände vorliegen, mit einfließen.

In T 1309/16 wurden neue Entgegenhaltungen (D23 – D25), die allgemeines Fachwissen darstellten, in Reaktion auf ein in der vorläufigen Meinung der Kammer vorgebrachtes neues Argument eingereicht und von der Kammer daher zugelassen.

In T 1038/18 reichte der Beschwerdeführer (Einsprechende) in Reaktion auf die von der Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK geäußerte vorläufige Einschätzung erstmals während des Beschwerdeverfahrens Argumente mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber Dokument D1 in Bezug auf ein beanspruchtes Merkmal ein, das nicht zu den Merkmalen gehörte, die von der Einspruchsabteilung als neu angesehen wurden, sondern erst danach in der vorläufigen Einschätzung der Kammer als alleiniges Unterscheidungsmerkmal gegenüber Dokument D1 angegeben wurde. Die Kammer stimmte dem Beschwerdegegner (Patentinhaber) nicht zu, der beanstandete, dass die Argumente des Beschwerdeführers vorsorglich mit der Beschwerdebegründung hätten eingereicht werden können und deshalb nicht zugelassen werden sollten. Die Kammer bejahte stichhaltige Gründe, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände rechtfertigten, und in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK ließ die Kammer die Argumente des Beschwerdeführers zum Verfahren zu.

In T 1287/21 wurde die Gültigkeit der Anhänge A bis C, die dem Nachweis der Identität eines in den Beispielen des Patents verwendeten Erzeugnisses dienten, erstmals im Verfahren in der vorläufigen Einschätzung der Kammer in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer hatte diese Beweismittel zuvor nicht angefochten. Nach Ansicht der Kammer war die Einreichung der Anhänge E und F in Erwiderung auf die neuen Argumente in der vorläufigen Einschätzung daher durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt.

Siehe auch T 1756/21 (Sachverständigenerklärung in Erwiderung auf ein neues Argument der Kammer).