e) Gerechtfertigte Reaktion auf neue Verfahrensentwicklungen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK 

In T 415/20 waren D15 und D16 ISO-Normen, die zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurden, um ein Argument zu stützen, das die Messung im Bericht D14 betraf. D15 und D16 wurden als Reaktion auf ein Argument des Beschwerdeführers I eingereicht, das dieser erst zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung vorgebracht hatte. Die Einreichung von D15 und D16 resultierte somit aus der Entwicklung des Falls im Beschwerdeverfahren und erfolgte zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dies waren nach Ansicht der Kammer außergewöhnliche Umstände, die dafür sprachen, die Dokumente ins Verfahren zuzulassen, im Sinne von Art. 13 (2) VOBK.

In T 1411/19 erhob der Beschwerdeführer einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf der Grundlage der Druckschriften D1 und D2 gegen den Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Der diesbezügliche Vortrag ging deutlich über den im schriftlichen Verfahren erhobenen, ebenfalls auf D1 und D2 gestützten Einwand gegen den Gegenstand des erteilten Anspruchs 4 hinaus. Vorangegangen war diesem neuen Vortrag aber eine geänderte Auslegung des Anspruchs 1 des Hilfsantrages auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente und eine erstmalige Diskussion bestimmter Aspekte der Offenbarung von D1. Die Kammer war der Ansicht, dass angesichts dieser neuen rechtlichen und sachlichen Lage außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 13 (2) VOBK vorlagen, die die Zulassung des neuen Einwands aus Gründen der Verfahrensfairness rechtfertigten.