h) Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach erfolglosem Neuheitseinwand 

In T 684/18 äußerte die Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK Zweifel an den Argumenten des Beschwerdeführers (Einsprechenden) hinsichtlich der Neuheit des Anspruchs 1 des Hauptantrages. Der Beschwerdeführer machte daraufhin einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit geltend. Die Kammer war jedoch der Ansicht, dass die Bemerkung der Kammer bezüglich der Neuheit des beanspruchten Gegenstandes für sich keine neue Frage aufgeworfen hatte, die als Reaktion darauf einen neuen Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit hätte rechtfertigen können.

In T 1042/18 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) neue Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf Grundlage von D4 oder D5 vorgebracht, auf deren Basis er zuvor bereits Neuheitseinwände erhoben hatte. Nach Ansicht der Kammer waren diese Neuheitseinwände nicht als außergewöhnliche Umstände anzusehen, die die Zulassung neuer Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf Grundlage dieser Dokumente rechtfertigen würden. Die in T 131/01 und T 597/07 getroffenen Aussagen seien vor dem spezifischen Hintergrund dieser Fälle und der damaligen Rechtslage zu verstehen (s. demgegenüber T 1029/14, T 448/03 und T 184/17). Insbesondere könne, so die Kammer, die Aussage, es sei unmöglich, den Einspruchsgrund erfinderischer Tätigkeit zu substantiieren, wenn auf Grundlage desselben Dokuments auch mangelnde Neuheit geltend gemacht werde, in dieser Allgemeinheit nicht auf das Beschwerdeverfahren übertragen werden. Ähnlich auch T 1179/17 und T 1407/18.