o) Vorbringen einer offenkundigen Vorbenutzung 

In T 1583/21 sah es die Kammer nicht als unvorhergesehene Entwicklung im Beschwerdeverfahren – und damit außergewöhnlichen Umstand – an, dass eine behauptete offenkundige Vorbenutzung, die sonst nur schwierig unter großem Aufwand hätte aufgefunden werden können, zufällig durch einen Mitarbeiterwechsel entdeckt wurde. Laut Kammer sollte das vorbenutzte Rotorblatt seit 2005 im Prinzip auffindbar gewesen sein, da geltend gemacht wurde, es sei im Jahr 2005 öffentlich zugänglich gemacht worden. Zudem sei die Zulassung einer kurz vor der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Vorbenutzung im seltensten Fall mit dem Grundsatz der Verfahrensökonomie vereinbar.

Siehe auch T 2607/19 (Vorbenutzung erfolgte durch ein Unternehmen aus demselben Konzern wie der Einsprechende).