4.5.5 Zulassung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
(i) Mit unnötiger Verzögerung eingereichte Beweismittel
In T 1904/16 sah die Kammer keine stichhaltigen Gründe dafür, warum die neuen Tatsachen und Beweismittel erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren, also in der mündlichen Verhandlung, eingereicht werden konnten. Nach Ansicht der Kammer hätte der durch das neue Vorbringen erhobene Einwand sofort in Reaktion auf die Beschwerdebegründung vorgebracht werden sollen. Die Zulassung dieses Vorbringens zum Verfahren würde gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, da das Verhalten des Beschwerdegegners den Beschwerdeführer glauben machte, dass dieser Einwand keine Streitfrage mehr war. Darüber hinaus würde es der Verfahrensökonomie widersprechen, da seine Zulassung zusätzliche Erörterungen erforderlich machen würde, was nur mit einer Verlegung der Verhandlung möglich wäre.
In T 2271/17 reichte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer Versuchsdaten ein – vorgeblich wegen einer überraschenden vorläufigen Einschätzung der Kammer zur erfinderischen Tätigkeit gegenüber D1. Die Kammer wies jedoch darauf hin, dass ihre diesbezügliche Mitteilung lediglich auf Aspekten des Falls beruhte, die bereits in den Schriftsätzen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren enthalten gewesen waren. Außerdem waren die Versuchsdaten, wie der Beschwerdegegner einräumte, viel früher verfügbar gewesen. Nach Ansicht der Kammer trug diese unnötige Verzögerung zumindest dazu bei, dass der Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung nicht genügend Zeit zur Vorbereitung einer angemessenen Antwort hatte, und entbehrte einer annehmbaren Begründung.
(ii) Zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingereichte Beweismittel
In T 34/18 berücksichtigte die Kammer etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereichte Beweismittel (zwei österreichische Urteile), die dazu dienten, zuvor von der Gegenseite eingereichten neuen Beweismittel und Argumente entgegenzuwirken.
Siehe auch T 415/20 (zusammengefasst in Kapitel V.A.4.5.5 e)).