4.5.5 Zulassung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
In T 1759/17 merkte die Kammer an, dass ein Nachweis zum allgemeinen Fachwissen zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden kann, wenn er dazu dient, bereits vorgebrachte Argumente zu stützen, z. B. um eine Streitigkeit darüber beizulegen, ob die von einem Beteiligten herangezogenen Tatsachen allgemeines Fachwissen sind oder nicht. Im vorliegenden Fall traf dies jedoch nicht zu, weil das fragliche Dokument neue Informationen enthielt, die zuvor nicht als zum allgemeinen Fachwissen gehörend geltend gemacht worden waren.