q) Zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingereichte Entscheidungen und Stellungnahmen nationaler Gerichte 

In T 526/21 ergingen in nationalen Verfahren zum Streitpatent eine Entscheidung und eine Stellungnahme eines britischen Gerichts (D49) bzw. eines schweizerischen Gerichts (D50), die vom Beschwerdeführer 1 (Einsprechenden 1) nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurden. Die Kammer stellte fest, dass die Beschwerdekammern gemäß der ständigen Rechtsprechung im Sinne der Harmonisierung der nationalen und internationalen Rechtsnormen bei der Rechtsauslegung Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte in Betracht ziehen (G 1/83, ABl. 1985, 60, Nr. 6 der Gründe). Solche Betrachtungen befreien eine Kammer nicht von der ihr als unabhängigem Gerichtsorgan obliegenden Pflicht, das EPÜ auszulegen und anzuwenden (T 154/04). Die Kammer räumte außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK ein und ließ die Dokumente in das Beschwerdeverfahren zu. Siehe auch T 1057/21.