r) Einreichung von Übersetzungen 

Ob eine Kammer eine in diesem späten Verfahrensstadium eingereichte Übersetzung zulässt, hängt von den Umständen des Falls ab.

In T 1720/20 ließ die Kammer D14 zu (beglaubigte Übersetzung der bibliografischen Daten der chinesischen Prioritätsunterlage des Streitpatents), das der Beschwerdeführer (Patentinhaber) mit seiner Beschwerdebegründung eingereicht hatte. Auch D16 (eine weitere beglaubigte Übersetzung der bibliografischen Daten der Prioritätsunterlage), das der Beschwerdegegner (Einsprechende) als Antwort auf die Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK einreichte, wurde zugelassen. Angesichts der erheblichen Kosten einer beglaubigten Übersetzung hielt die Kammer es für unangemessen, dass der Beschwerdegegner unter solchen Umständen in Erwiderung auf die Beschwerdebegründung vorsorglich eine beglaubigte Übersetzung hätte einreichen sollen.

In T 1795/19 hingegen konnte die Kammer keine stichhaltigen Gründe für außergewöhnliche Umstände erkennen. Insbesondere sah sie keinen Grund dafür, dass die Einsprechende mit der Vorlage einer verbesserten Übersetzung bis zur mündlichen Verhandlung gewartet hatte. Nach Ansicht der Kammer musste es der Einsprechenden von Anfang an bekannt gewesen sein, dass die bisherige Maschinenübersetzung stellenweise schwer bis gar nicht verständlich war. Eine Analogie zu Art. 14 (2) EPÜ lehnte die Kammer zudem ab.