4.5.5 Zulassung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
In T 1904/16 vertrat die Kammer den Standpunkt, dass das verspätete Vorbringen (neue Beweismittel und neue Argumentationslinie betreffend die öffentliche Zugänglichkeit von D16) nicht durch den Vertreterwechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt war. Sie wies darauf hin, dass ein Vertreterwechsel eine Tatsache sei, die in den Bereich des betroffenen Beteiligten gehöre und, da er außerhalb des Verfahrens stattfinde, keinen Einfluss auf die Entscheidung haben dürfe, ob ein verfahrensrechtlicher Schritt fristgerecht erfolgt sei. Vielmehr sei ein neuer Vertreter an die von seinem Vorgänger durchgeführten verfahrensrechtlichen Schritte gebunden (s. auch T 1585/05). Die Kammer kam zu dem Schluss, dass ein Vertreterwechsel an sich keine ausreichende Rechtfertigung für verspätete Einreichungen sei (mit Verweis auf RBK, 9. Aufl. 2019, V.A.4.8.2).