7.3.7 Berichtigung der Zurücknahme der Beschwerde nach Regel 139 EPÜ

Grundsätzlich ist eine Berichtigung der Rücknahme der Beschwerde nach dem EPÜ möglich (R 3/22, T 695/18, T 2148/18, T 2474/19, T 433/21), doch wurde ein solcher Antrag auf Berichtigung nur in Ausnahmefällen für zulässig befunden (s. z. B. T 2148/18, in der die Zurücknahme und der Antrag auf Berichtigung der Zurücknahme am selben Tag beim EPA eingingen).

Um gewährbar zu sein, muss ein Antrag auf Berichtigung der Zurücknahme die strengen Kriterien der R. 139 EPÜ erfüllen, so wie in T 610/11 ausgeführt, in der die Kammer zu dem Schluss kam, dass die vom Vertreter des Beschwerdeführers eingereichte Erklärung zur Zurücknahme der Beschwerde keinen Fehler aufwies, der nach R. 139 EPÜ zu berichtigen war. Die Kammer befand, dass der Vertreter keinen Fehler gemacht hat, als er die Zurücknahme der Beschwerde erklärte. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer dem Vertreter Anweisungen gegeben, die – wie sich später herausstellte – nicht seine wahre Absicht wiedergaben. Mit anderen Worten: der Fehler war bei der Entscheidung des Beschwerdeführers aufgetreten, wie mit der Anmeldung weiter zu verfahren war. Die Kammer verwies auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach der Anmelder grundsätzlich durch seine dem EPA mitgeteilten Verfahrenshandlungen gebunden ist, sofern die Verfahrenserklärung eindeutig und vorbehaltlos war (vgl. J 11/87, ABl. 1988, 367; J 27/94, ABl. 1995, 831), und diese Handlungen nicht rückgängig machen kann, als wären sie niemals vorgenommen worden (J 10/87, ABl. 1989, 323; J 4/97). Die Kammer schloss, dass in Fällen, in denen ein zugelassener Vertreter für einen Beschwerdeführer handelt, ein Fehler oder eine Unrichtigkeit in einer Verfahrenserklärung vor den Beschwerdekammern nach R. 139 EPÜ nur dann berichtigt werden kann, wenn der Fehler oder die Unrichtigkeit vom Vertreter selbst verursacht wurde (s. auch J 19/03).