3.3. Artikel 112a EPC – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse des Antragstellers

In R 12/20 merkte die Große Beschwerdekammer an, dass während des gesamten Überprüfungsverfahrens das fortbestehende Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen und von Amts wegen beachtet werden müssen. Im Laufe des vorliegenden Überprüfungsverfahrens wurde das Einspruchsverfahren weitergeführt. Der Einspruch des Antragstellers (Einsprechender) wurde zurückgewiesen und das von ihm angefochtene Patent in erteilter Fassung aufrechterhalten, ohne dass der Antragsteller gegen diese Entscheidung zumindest vorsorglich eine Beschwerde eingereicht hätte. Die Große Beschwerdekammer gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller sich nicht mehr auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse stützen könne und auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des ursprünglich eingereichten Überprüfungsantrags somit nicht mehr vorlägen. Der Überprüfungsantrag wurde somit als offensichtlich unzulässig verworfen.