3.7.2 Anforderungen an einen wirksamen Einwand
In R 6/22 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass die Akten keinen Hinweis auf eine ausdrückliche Zurückweisung eines angeblichen Einwands enthalten. Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer hatte die Kammer den beabsichtigten Einwand wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen. Das Ausbleiben einer erkennbaren Reaktion der Kammer war demnach ein weiteres Indiz dafür, dass die Kammer das Argument des rechtlichen Gehörs nicht als erkennbaren Einwand im Sinne der R. 106 EPÜ wahrnehmen konnte. Die Große Beschwerdekammer war der Auffassung, dass ein sorgfältiger Beteiligter in einer Situation, in der die Kammer nicht erkennbar und ausdrücklich auf einen beabsichtigten Einwand reagiert, normalerweise auf einer wahrnehmbaren Antwort der Kammer bestehen sollte. Andernfalls kann der Beteiligte einen Hinweis erhalten, der gegen seine Argumente spricht.