3.7.3 Schriftform zur Vermeidung von Unsicherheiten

Vor dem Hintergrund des Zwecks der Rügeobliegenheit war die Kammer in T 1690/22 der Auffassung, dass die schriftliche Einreichung einer Rüge einer Praxis entspreche, die es ermögliche, den Umfang dieser Rüge klar zu bestimmen. Es schriftlich oder nur mündlich zu tun, ändere nichts an der Substanz der erhobenen Rüge. Die schriftliche Vorlage des Gegenstands einer Rüge ermögliche es jedoch nachvollziehbar festzuhalten, worüber die Kammer zu entscheiden hatte, und sicherzustellen, dass in einem möglichen Überprüfungsverfahren keine Unsicherheiten über die von dem rügenden Beteiligten beabsichtigte Formulierung der Rüge bestehen. Siehe auch in diesem Kapitel V.B.3.7.5.