3.7.6 Voraussetzungen für eine wirksame Zurückweisung eines Einwands

In R 6/22 betrachtete der Antragsteller seine "eindeutige Erklärung", dass die Nichtzulassung des Hilfsantrags eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen würde, als Einwand im Sinne von R. 106 EPÜ. Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass die Akten keinen Hinweis auf eine ausdrückliche Zurückweisung des angeblichen Einwands enthielten, und war nicht von der Erklärung des Antragstellers überzeugt, wonach die Nichtzulassung des Hilfsantrags als implizite Zurückweisung seines beabsichtigten Einwands anzusehen sei.