4.2. Artikel 112a (2) b) EPÜ – nicht zum Kammermitglied ernannte Person

Die Große Beschwerdekammer hatte bislang noch keinen Überprüfungsantrag, in dem geltend gemacht worden wäre, eine Beschwerdekammer habe eine nicht zum Kammermitglied ernannte Person umfasst, für begründet oder zulässig befunden.

In R 21/22 war die Große Beschwerdekammer der Auffassung, dass sich Art. 11 (3) und 112a (2) b) EPÜ beide auf dieselbe Ernennung bezogen, und zwar auf die Beschwerdekammern als Ganzes und nicht auf die Zugehörigkeit eines Mitglieds zu (einer) bestimmten Kammer(n). Sie befand, dass der Überprüfungsgrund nach Art. 112a (2) b) EPÜ nur dann anwendbar ist, wenn ein Mitglied einer bestimmten Kammer nicht zu einem Mitglied der Beschwerdekammern nach Art. 11 (3) EPÜ ernannt wurde. Die Argumente des Antragstellers, die sich auf die Verwendung des Singulars "Beschwerdekammer" in der deutschen Fassung von Art. 112a (2) b) EPÜ ("nicht zum Beschwerdekammermitglied ernannt") beriefen, konnten die Große Beschwerdekammer deshalb nicht überzeugen.

Nach Art. 19 (1) Satz 2 VOBK nehmen nur die Mitglieder der Kammer an der Beratung teil; der Vorsitzende kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. In T 857/06 urteilte die Kammer, dass diese Vorschrift (ehemaliger Art. 19 (1) VOBK 2003) es gestattet, dass Assistenten der Kammer der Beratung beiwohnen und sich daran beteiligen.