3.3.1 Einhaltung der Frist nach Article 6 (3) VDV

In D 1/22 argumentierte der Beschwerdeführer, dass eine endgültige Entscheidung des epi-Disziplinarrats nach Ablauf der Frist nach Art. 6 (3) VDV als wesentlicher Verfahrensmangel anzusehen sei, da der epi-Disziplinarrat nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig sei. Die BKD widersprach und stellte fest, dass mit dem Ablauf der Frist nach Art. 6 (3) VDV kein Devolutiveffekt eintritt; der epi-Disziplinarrat bleibt für die Bearbeitung des Falls zuständig. Der Disziplinarausschuss kann jedoch die Zuständigkeit für den Fall übernehmen, indem sein Vorsitzender beschließt, die Angelegenheit an den Ausschuss zu übertragen. In diesem Fall wäre der Disziplinarrat nicht mehr befugt, darüber zu entscheiden. Die Möglichkeit, dass der Disziplinarrat mehr als neun Monate nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Richtlinien für die Berufsausübung eine Entscheidung trifft, ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn die Angelegenheit gemäß Art. 6 (4) b) VDV an den Disziplinarausschuss übertragen wird. Jedenfalls stellte die BKD fest, dass der Disziplinarrat im vorliegenden Fall die Neunmonatsfrist nach Art. 6 (3) VDV nicht überschritten hat.