5.11 Eintragung von Rechtsübergängen, Namensänderungen, Lizenzen und anderen Rechten
5.11.1Rechtsübergänge
5.11.002Auf Antrag trägt das EPA den Rechtsübergang einer anhängigen europäischen Patentanmeldung in das Europäische Patentregister ein, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Rechtsübergang eines europäischen Patents kann nur während der Einspruchsfrist oder der Dauer eines Einspruchsverfahrens vor dem EPA eingetragen werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach Abschluss des Einspruchsverfahrens müssen Rechtsübergänge in den von den nationalen Behörden der Vertragsstaaten geführten Registern und im Einheitspatentregister eingetragen werden.
R. 22, R. 85, R. 143 (1) w)
RL E‑XIV, 3, 4
5.11.003Damit ein Rechtsübergang in das Europäische Patentregister eingetragen werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
b) Gegebenfalls Zahlung der entsprechenden Verwaltungsgebühr für jede betroffene europäische Patentanmeldung bzw. jedes betroffene europäische Patent. Die Gebühr entfällt, wenn der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht wird. Ist eine Gebühr fällig, gilt der Antrag erst als gestellt, wenn diese entrichtet worden ist. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA. Eine gleichzeitige Zahlung der Gebühren für mehrere Anmeldungen oder Patente ist nur über die Sammelzahlungsfunktion der Zentralen Gebührenzahlung möglich.
c) Vorlage von Dokumenten zum Nachweis des Rechtsübergangs.
5.11.004Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus direkt ergibt. Auf den als Nachweis für die Übertragung vorgelegten Dokumenten müssen die Unterschriften der Parteien des Übertragungsvertrags zu sehen sein. Verträge und Erklärungen können durch eine eigenhändige Unterschrift oder eine Faksimile-, alphanumerische oder digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden. Liegt das Originaldokument nicht in einer der drei Amtssprachen des EPA vor, so kann das EPA eine beglaubigte Übersetzung in einer der Amtssprachen verlangen. Eine von den Vertragsparteien unterzeichnete Erklärung, aus der sich der Rechtsübergang ergibt, ist ebenfalls ausreichend, z. B. das über die Website des EPA (epo.org) abrufbare EPA Form 5050.
5.11.005Wird ein Dokument im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so dürfen nur solche Personen unterzeichnen, die nach Gesetz und/oder Satzung der juristischen Person oder einer besonderen Vollmacht dazu berechtigt sind. In dieser Hinsicht gelten die nationalen Rechtsvorschriften.
RL E‑XIV, 3
5.11.006Wird festgestellt, dass die Beweismittel nicht ausreichen, so unterrichtet das EPA die den Rechtsübergang beantragende Partei entsprechend und fordert sie auf, die angegebenen Mängel zu beseitigen. Entspricht der Antrag den Erfordernissen der Regel 22, so wird der Übergang unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder gegebenenfalls der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist. Weist der Antrag einen geringfügigen Mangel auf, d. h. wurden zwar alle Erfordernisse berücksichtigt, waren aber nicht vollständig erfüllt (z. B. weil der Antrag zwar unterzeichnet, aber der Name oder die Stellung des Unterzeichnenden nicht angegeben ist), so wird nach Beseitigung der Mängel der Übergang unter dem Eingangstag des ursprünglichen Antrags erfasst.