5.5 Einspruchsverfahren
5.5.2Einspruchsgründe
–der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 52 - 57 nicht patentfähig ist;
–das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann;
–der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.