5.5.3Form und Inhalt der Einspruchsschrift 

5.5.003Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen. Es wird empfohlen, das vom EPA bereitgestellte Formblatt für den Einspruch (EPA Form 2300) zu verwenden, in dem alle für seine Zulässigkeit erforderlichen Angaben aufgeführt sind. Dieses Formblatt ist in den zulässigen elektronischen Einreichungstools integriert. Es ist auch über die Website des EPA (epo.org) abrufbar.

Der Einspruch kann elektronisch mit der Software für die Online-Einreichung des EPA, der Online-Einreichung 2.0 des EPA oder dem EPO Contingency Upload Service eingereicht werden (vgl. 4.4.001 - 4.4.006). Die Einreichung per Post oder durch unmittelbare Übergabe ist ebenfalls möglich.